Berlin. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben der Bundesregierung mangelnden Reformeifer bescheinigt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte gestern, die bisherigen Bemühungen der schwarz-gelben Koalition reichten nicht aus. Die Lohn-Zusatzkosten in Deutschland seien "nach wie vor zu hoch, das beweist jeder internationale Vergleich", so Hundt. In der Krankenversicherung lägen "die Beiträge auf Höchstniveau", und die Kosten stiegen unvermindert weiter. Mittelfristig müssten die Kassenbeiträge von den Arbeitskosten abgekoppelt werden.Auch in der Pflegeversicherung ist nach Hundts Auffassung die versprochene Strukturreform ausgeblieben. Die neuen Leistungen für Demenzkranke müssten "solide und nachhaltig finanziert sein. Das ist aber nicht der Fall". Zudem müsse der Rentenbeitrag 2013 nochmals deutlich gesenkt werden, forderte der Arbeitgeberpräsident. Er wies jedoch zugleich darauf hin, dass die schwierigen Jahre für die Rentenversicherung noch bevorstünden. Es dürfe deshalb keine "teuren Leistungsausweitungen" geben, die wegen der sinkenden Zahl von Erwerbstätigen einen drastischen Beitragsanstieg befürchten ließen. Hundt verwies dabei auf die geplante Zuschussrente. Sie soll verhindern, dass Geringverdiener mit langer Berufstätigkeit, die zugleich privat vorgesorgt haben, im Alter nicht auf Hartz IV angewiesen sind. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte ihr Vorhaben. Die Zuschussrente solle sich aus einem Mix von Steuern und Rentenbeiträgen finanzieren, erklärte die Ministerin. Höhere Sozialausgaben verursache sie nicht.