Flüchtlingspolitik Deutsche Politik beißt sich an Asyldebatte fest
Manching/Berlin · Innenminister Seehofer bläst der Wind ins Gesicht: In der Bamf-Affäre bemüht er sich, die Situation unter Kontrolle zu bringen, und bei den geplanten Ankerzentren stockt es.
Von Sicherheitskräften bewachte Transitzentren wie dieses im bayerischen Manching soll es nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer bald in der ganzen Bundesrepublik geben: Die so genannten Ankerzentren sollen eine schnelle Abschiebung von Flüchtlingen ermöglichen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Doch viele Bundesländer stellen sich quer.
Foto: dpa/Stefan PuchnerSchon kurz nach seiner Nominierung als Innenminister zeigt CSU-Chef Horst Seehofer Tatkraft. „Ich werde mich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, um einen Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen zu erarbeiten“, sagt er im März in einem Interview. Zwei Monate später bläst Seehofer ausgerechnet bei der Flüchtlingspolitik der Wind immer stärker ins Gesicht.
Die Affäre ums Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist längst nicht ausgestanden. Die Opposition fordert Seehofer zu umfassender Aufklärung auf; morgen tagt der Innenausschuss des Bundestags. Sollte das nicht den gewünschten Erfolg bringen, droht ein Untersuchungsausschuss. FDP und AfD wollen den Ausschuss schon jetzt, Linke und Grüne sind aber noch skeptisch. Drei Oppositionsfraktionen braucht es dafür mindestens.
Gehandelt hat Seehofer schon. Der Bremer Bamf-Stelle, die im Zentrum der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide steht, hat er weitere Asylentscheidungen zunächst verboten. Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen soll es zudem eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geben.
Im Schatten der Bamf-Affäre ist in den Hintergrund gerückt, dass Seehofers zentrales Asylprojekt auf der Stelle steht: die Ankerzentren. Die Einrichtungen wurden im Koalitionsvertrag angekündigt. Jeweils tausende Asylbewerber sollen darin zentral untergebracht werden. Das Bamf, die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein – und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive von dort direkt und schnell abgeschoben werden. Seehofer will bis September bundesweit bis zu sechs Zentren eröffnen.
Im bayerischen Vorbild lässt sich besichtigen, wie die Zentren funktionieren sollen: im Transitzentrum Manching, gleich neben Seehofers Heimatstadt Ingolstadt. Vor einigen Tagen hatten Journalisten erstmals seit langem Zutritt. Sie sahen: Privatsphäre haben die rund 1100 Menschen hier kaum. Und auch wenn die Bewohner das Gelände verlassen dürften – der Zaun rund um die ehemalige Max-Immelmann-Kaserne vermittelt nicht gerade ein Gefühl von Freiheit, nach der sich Menschen auf der Flucht wohl gesehnt haben.
Die Bündelung der Behörden an einem Ort soll die Asylverfahren beschleunigen, erläutert Daniel Waidelich von der Regierung Oberbayerns. An Menschen mit geringer Bleibeperspektive soll das ein Signal senden: „Es lohnt sich nicht, nach Deutschland zu kommen.“ Deutschkurse für Erwachsene gibt es in Manching nicht. „Das ist im System nicht vorgesehen.“ Über Abschiebe-Abholungen zu frühmorgendlicher Schlafenszeit sagt Waidelich, das sei „im System so angelegt“. Die Flüge starten meist vormittags.
Die hohe Zahl teils traumatisierter Menschen, die ohne Beschäftigung und Perspektive aufeinandersitzen: Darin sehen die Vertreter von Caritas und von Flüchtlingsgruppen als Hauptprobleme. Sie fordern eine Auflösung der großen Zentren, eine dezentrale Unterbringung und – unter Auflagen – Zugang zum Arbeitsmarkt. Am Wochenende wenden sich auch mehr als 20 Familien- und Flüchtlingsverbände in einem offenen Brief gegen die Pläne. Sie halten die geplanten Einrichtungen für ungeeignet für Kinder und Familien.
Bundesweit durchsetzen lassen sich die Ankerzentren bis September wohl nur schwerlich, denn die Bundesländer stellen sich mehrheitlich quer. Vielen sind die bislang vorliegenden Pläne zu unkonkret. „Das Innenministerium muss jetzt mal liefern“, sagt etwa die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Dazu sei Seehofer aber offenbar nicht in der Lage. Ihr Land habe ein gut funktionierendes System zur Erfassung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen aufgebaut. „Es würde überhaupt keinen Sinn machen, dieses funktionierende System selbst zu torpedieren und zu unterlaufen.“
Seehofer selbst gibt sich optimistisch. „Die Gespräche mit den Bundesländern zeigen, dass es durchaus die Bereitschaft gibt, sich an den Piloten zu beteiligen und die Anker-Zentren so auch mitzugestalten“, sagt der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Das wird auch die Zweifler überzeugen.“
