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Deutsche Pkw-Maut startet erst nach Bundestagswahl 2017

Deutsche Pkw-Maut startet erst nach Bundestagswahl 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) geht davon aus, dass die Pkw-Maut erst nach der Bundestagswahl kommt. Der Start werde "in der nächsten Wahlperiode liegen", sagte er. Die Gespräche mit der EU sollten zwar im November abgeschlossen werden. Wegen der Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Mautgesetz müsse aber der Bundestag erneut darüber beraten.

Im Saarland wird die angestrebte Einigung mit Brüssel kritisch gesehen. Nun zeige sich, dass das Versprechen, eine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer zu vermeiden, "nicht zu halten ist", sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) zur SZ. Die Saar-Wirtschaft fürchtet negative Auswirkungen einer Maut auf Industrie und Handel im Land. > e, A 4: Meinung