Asylbewerber Deutsche Behörden prüfen Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

Berlin · Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit dem Jahr 2014 von Asylbewerbern mehr als 5000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor.

 Ein Fahrzeugkonvoi mit Mitgliedern der Terrormiliz IS auf dem Weg von Al-Rakka (Syrien) in den Irak. Wie viele Kriegsverbrecher als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ist nach wie vor unklar.

Ein Fahrzeugkonvoi mit Mitgliedern der Terrormiliz IS auf dem Weg von Al-Rakka (Syrien) in den Irak. Wie viele Kriegsverbrecher als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ist nach wie vor unklar.

Foto: dpa/Uncredited

Ein Teil der mutmaßlichen Kriegsverbrecher soll als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein. Die meisten Hinweise beziehen sich jedoch auf Folterer, Terroristen, Milizionäre und Funktionäre, die sich noch im Herkunftsland aufhalten.

Es gibt aber auch einige Fälle, in denen Flüchtlinge ihre früheren Peiniger in Deutschland wiedererkannt haben. Im Februar waren in Berlin und in Zweibrücken in Rheinland-Pfalz zwei Syrer festgenommen worden. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter des Allgemeinen Geheimdienstes sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

Dass bisher nur ein Bruchteil der Hinweise von Flüchtlingen zu Ermittlungsverfahren geführt hat, liegt einerseits an der hohen Belastung von Polizei und Justiz. Weitere Gründe sind falsche Anschuldigungen und die oft sehr schwierige Beweislage bei Verbrechen, die im Ausland begangen wurden. Einige Hinweise sind zudem so unkonkret, dass sie keinen Ermittlungsansatz bieten – etwa wenn jemand bei der Asyl-Anhörung erzählt, er habe auf seiner Flucht gesehen, wie ein Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einen Flüchtenden erschossen habe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, die Informationen seien „nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt worden, sondern natürlich geprüft, auch nach Prioritäten geschichtet worden“. Wenn es etwas aufzuarbeiten gebe, werde dies geschehen.

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