Details von Bund-Länder-Finanzen weiter strittig

Details von Bund-Länder-Finanzen weiter strittig

Bund und Länder ringen weiter um einen Kompromiss zur Umsetzung der Mitte Oktober vereinbarten Neuordnung der Finanzbeziehungen. Eine Einigung wird nun bis zum Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 8. Dezember angestrebt. Zuletzt haben die Länder Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) für mehr Kompetenzen des Bundes als Gegenleistung für zusätzliche Finanzhilfen blockiert.

Nach Gesprächen von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU ) mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder sagte gestern ein Regierungssprecher, es sei darum gegangen, das Treffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder "möglichst gut und umfassend vorzubereiten". Das gesamte Paket mit den nötigen Grundgesetzänderungen sowie den konkreten Umsetzungsgesetzen soll nach bisherigen Plänen am 9. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Sollte es bis dahin aber noch keine einvernehmliche Lösung geben, wird auf das anschließende Gesetzgebungsverfahren gesetzt. Bund und Länder hatten sich am 14. Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen , Steuerverwaltung , Investitionen in Schulen oder Online-Angebote.

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