Der unscheinbare Islamist des Verfassungsschutzes
Es ist eine filmreife Geschichte. Sie spielt in Deutschland. Genauer: im B undesamt für Verfassungsschutz. Hauptdarsteller ist ein 51 Jahre alter Mann. Ein Familienvater. Der frühere Bankangestellte arbeitet seit April beim Inlandsgeheimdienst. Er observiert die wachsende Islamisten-Szene in Deutschland. Was niemand weiß: Der gebürtige Spanier mit deutscher Staatsangehörigkeit ist selbst ein Dschihadist. Unerkannt von den deutschen Spionen, seiner Frau, seinen vier Kindern hat er den Verfassungsschutz unterwandert. Mit einem Ziel: Deutschland zu schaden. Die Geschichte ist wahr .
Auf die Schliche sind die Schlapphüte ihrem Kollegen im Internet gekommen - kurz nach der Verhaftung des mutmaßlichen Hildesheimer Top-Islamisten Abu Walaa am 8. November. Beide lebten in Tönisdorf, nur gut einen Kilometer entfernt. Ob der Maulwurf die angebliche Nummer Eins des Terrornetzwerkes Islamischer Staat in Deutschland auch persönlich kannte, ist offen. Sicher ist dafür: In Chats hat sich der Mann unter falschen Namen radikal geäußert, Interna preisgegeben und angeboten, sensible Daten über den Verfassungsschutz zu liefern. Er wollte auch Gleichgesinnten die Tore zum BfV öffnen - für Anschläge gegen "Ungläubige". Das sei "sicher im Sinne Allahs", schrieb er. Und beteuerte: Er sei "zu allem bereit, um den Brüdern zu helfen", schrieb die "FAZ" gestern mit Verweis auf die leitende Düsseldorfer Oberstaatsanwaltschaft.
Was der nun festgenommene Islamist nicht wusste: Sein Chat-Partner war ein surfender Kollege. Hinweise darauf, dass er selbst einen Anschlag geplant habe, gebe es derzeit nicht. Auch dass die Bundesanwaltschaft den Fall noch nicht an sich gezogen hat, spricht dafür, dass den Ermittlern bisher keine konkreten Pläne bekannt sind. Laut "Süddeutscher Zeitung" soll er ausgesagt haben, er gehöre einer Organisation an, die noch immer arbeite. Falls er freigelassen werde, würde er ins IS-Kriegsgebiet nach Syrien gehen. Und damit lieferte der Mann den Grund für den Haftbefehl: Fluchtgefahr. Ob der Islamist Kontakt zu "echten" Glaubensbrüdern hat? Die Ermittler glauben: Nein. Zumindest gebe es keine belastbaren Anhaltspunkte dafür.
Die Staatsanwaltschaft zeichnete gestern auch den Weg des Mannes vom unscheinbaren Banker zum getarnten Islamisten im BfV nach. Demnach hat sich der Mann wegen geplanter Umstrukturierungen der Bank nach einer neuen Tätigkeit umgesehen. Bei der Sicherheitsüberprüfung des BfV seien fünf Referenzpersonen - wie Ex-Vorgesetzte oder ehemalige Kollegen - befragt worden. Dabei hätten sich keine Bedenken gegen eine Anstellung ergeben. Seinen deutschen Pass besitzt er ebenfalls schon lange. Auch innerhalb seiner Familie sei die Radikalisierung nicht aufgefallen. Doch die musste da bereits weit fortgeschritten sein. Denn in den Vernehmungen gab der Mann an, dass er bereits 2014 zum Islam konvertiert sei, berichtete die "FAZ". Er habe "angegeben, durch Telefonate mit einem Mohamed ‚aus Österreich‘ zum Übertritt veranlasst worden zu sein", sagte Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück. Medien spekulierten, dass es sich dabei um den bekannten Hassprediger Mohamed Mahmoud handle. In Propaganda-Videos rief dieser bereits zum "Heiligen Krieg" im deutschsprachigen Raum auf.
Beim Durchsuchen der Wohnung des 51-Jährigen Mitte November entdeckten die Polizisten aber nicht nur Beweise für den Verrat an Geheimdienst-Interna. Es sei auch brisantes Material aufgetaucht, in dem der Familienvater in Homosexuellen-Pornos mitgespielt habe. Unter seinem Darsteller-Pseudonym soll er auch die islamistischen Chats geführt haben, wie die "Washington Post" meldete.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 51-Jährigen unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Bereiterklärens zur Begehung eines Verbrechens. Als "gute Leistung" lobte gestern Innenminiter Thomas de Maizière (CDU ) - am Rande des Treffens seiner Länderkollegen in Saarbrücken - die Ermittlungsarbeit der Verfassungsschützer. Doch müssen die sich eine kritische Nachfrage gefallen lassen: Wieso konnte ein Islamist so lange getarnt in ihrem Haus operieren?
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Hintergrund Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), 1950 gegründet, ist die zentrale Behörde der Bundesrepublik zur Abwehr von Extremisten und Spionen. Es soll die Innere Sicherheit gewährleisten. Im Zentrum der Beobachtung stehen derzeit vor allem links- und rechtsextremistische Aktivitäten sowie die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Die 2900 Mitarbeiter des BfV beziehen ihre Informationen zum großen Teil aus allgemein zugänglichen Quellen wie Zeitungen oder öffentlichen Veranstaltungen. Um Informationen über kriminelle Gruppen zu erhalten, kommen aber auch V-Leute zum Einsatz. dpa
