Der Tunnel wird zum Zankapfel

Saarbrücken. Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass der Bundesrechnungshof bereits 2009 davor gewarnt hat, den von Stadt und Land geplanten Saarbrücker Autobahntunnel aus Bundesmitteln zu finanzieren, hat sich die Debatte um das Projekt "Stadtmitte am Fluss" gestern verschärft

Saarbrücken. Nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass der Bundesrechnungshof bereits 2009 davor gewarnt hat, den von Stadt und Land geplanten Saarbrücker Autobahntunnel aus Bundesmitteln zu finanzieren, hat sich die Debatte um das Projekt "Stadtmitte am Fluss" gestern verschärft. Der Bundesrechnungshof hatte empfohlen, statt der vom Bund zugesagten 64 Millionen Euro nur 22,2 Millionen zur Verfügung zu stellen.

Die Stadtverwaltung kenne "die Informationen aus dem Geheim-Papier nicht", beteuerte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) gestern. Der Bericht sei schon zwei Jahre alt, man habe inzwischen neue Erkenntnisse gewonnen. Also stelle sich die Frage: "Welche Bedeutung hat dieser Bericht noch?"

Offensichtlich noch einige Bedeutung. Denn noch im November vergangenen Jahres, also vor knapp zwei Monaten, hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer, in einem Brief an den saarländischen Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic auf den Rechnungshofbericht hingewiesen. Scheuer teilt Luksic, der inzwischen auch FDP-Landesvorsitzender ist, mit, dass es bei den 64 Millionen Euro bleibt. "Sofern Stadt und/oder das Land ihren Finanzierungsanteil nicht leisten können, sind gegebenenfalls eine Reduzierung des Maßnahmenumfangs beziehungsweise Projektalternativen zu erörtern", schreibt Scheuer in dem Brief, der der SZ vorliegt.

Wegen eben dieser Finanzierungsanteile von Stadt und Land tobt nun ein Streit zwischen dem Saarbrücker Rathaus auf der eine Seite, der Staatskanzlei und dem saarländischen Umwelt- und Verkehrsministerium auf der anderen Seite. Britz wirft Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vor, keine klare Linie zum Tunnelprojekt zu haben. "Wir benötigen endlich eine Finanzierungsvereinbarung, in der verbindlich geregelt ist, wie sich Stadt und Land die Kosten teilen, die nicht durch Zuschüsse von Dritten gedeckt werden. Hierauf warten wir seit über zwei Jahren", zürnte sie gestern. Die Stadt werde nun jedenfalls vorerst kein Geld für den Tunnel bereitstellen. "Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass Saarbrücken mit städtischen Geldern einen Bundestunnel zum Großteil finanziert, während gleichzeitig das Geld zur Beseitigung der Straßenschäden fehlt", sagt sie.

Britz verlasse damit "die Grundlage dessen, was zwischen Stadt und Land im Jahre 2009 einvernehmlich vereinbart worden ist", hielt Müller gestern dagegen. Er verweist auf eine vom damaligen Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) und Britz unterschriebenen Vereinbarung. Darin sei festgehalten, dass Stadt und Land sich um Bundes- und EU-Geld für das Projekt "Stadtmitte am Fluss" bemühen. Von den dann nicht von EU- und Bundeszuschüssen gedeckten Kosten für Tunnel, Brücken, den Boulevard auf der Franz-Josef-Röder-Straße und die Gestaltung der Grünflächen übernimmt das Land die Hälfte. Das sei klar geregelt, sagt Müller.

Also gelte für den Tunnel: Sollte der mit 190 Millionen Euro veranschlagte Tunnel nicht vom Bund finanziert, aber nach einer gemeinsamen Entscheidung von Stadt und Land trotzdem gebaut werden, teilen sich Stadt und Land die dann noch verbliebenen Kosten. "Das Land steht zu dieser Vereinbarung", betont Müller. Also habe nicht er, sondern die Oberbürgermeisterin keine klare Linie, sagt der Ministerpräsident. Wenn Britz nun auf die Beseitigung der hohen Winterschäden hinweise, gelte das auch fürs Land, das ebenfalls Straßen zu erneuern habe. "Wenn Frau Britz vor diesem Hintergrund auf das Teilprojekt Tunnel verzichten möchte, ist das Land bereit, darüber mit der Stadt zu verhandeln", bietet Müller an. Ebenso sei das Land unverändert bereit, eine Finanzierungsvereinbarung mit der Landeshauptstadt abzuschließen.

Hintergrund

Befürworter und Gegner des Stadtautobahntunnels gibt es in der Landesregierung ebenso wie in der Saarbrücker Kommunalpolitik. Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) hat sich immer wieder gegen das Projekt ausgesprochen. Die für Verkehr zuständige Umweltministerin Simone Peter (Grüne) und ihr Staatssekretär Dieter Grünewald (Grüne) gelten als die engagiertesten Verfechter des Projekts in der Landesregierung. Auch Finanzminister Peter Jacoby steht als Saarbrücker CDU-Kreisvorsitzender hinter dem Vorhaben.

Ministerpräsident Peter Müller steht dem Projekt leidenschaftslos gegenüber. Er steht zu den Vereinbarungen zwischen Stadt und Land, sagt aber auch: "Saarbrücken hängt nicht vom Tunnel ab. Der ist nicht unverzichtbar."

In der Saarbrücker Stadtverwaltung kämpft an vorderster Stelle die parteilose Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer für das Projekt. Sie hat es 2003 - damals noch als Vorsitzende des Städtebaubeirats - angestoßen. Im Stadtrat gibt es zurzeit eine große Mehrheit aus SPD, CDU, Linken und Grünen für das Projekt. FDP, Freie Wähler und NPD sind dagegen. ols