Der Tabubruch ist nicht mehr fern

Der Tabubruch ist nicht mehr fern

Waffen für die Ukraine? Das Weiße Haus inszeniert seine Gedankenspiele, die Strategen amerikanischer Denkfabriken empfehlen konkrete Schritte. Allein schon die Drohkulisse soll den Druck auf Wladimir Putin erhöhen.

Es ist kein Dementi, nicht einmal ein halbes. Ben Rhodes hat einmal Barack Obamas außenpolitische Reden geschrieben, heute ist er stellvertretender Sicherheitsberater, ein Künstler des geschliffenen diplomatischen Worts, bei dem es manchmal ja nur darum geht, alles im Ungefähren zu lassen. Nein, die Antwort auf die Krise um die Ukraine könne nicht darin bestehen, "einfach mehr Waffen einzuspeisen und in eine Art ‚Wie du mir, so ich dir‘ gegenüber Russland zu verfallen", sagt der 37-Jährige im "Situation Room" von CNN . Die Antwort bestehe in Verhandlungen, um eine Entspannung zu erreichen.

Das mag nach Deckungsgleichheit mit den Europäern klingen, nicht zuletzt mit Angela Merkel, die am Sonntag nach Washington fliegt. Deutlich wird aber vor allem, dass das Weiße Haus den Druck auf Wladimir Putin erhöht, indem es die Gedankenspiele im Innern der Machtzentrale öffentlich inszeniert. Man halte Wirtschaftssanktionen noch immer für den besten Weg, um Russland zum Umdenken zu bewegen, sagt Rhodes pflichtgemäß, dann folgt der wichtigere Satz. Ja, der Präsident habe sein Team angewiesen, sich sämtliche Optionen anzuschauen, Waffen für Kiew eingeschlossen.

Konkreter wird eine Studie dreier amerikanischer Thinktanks, des Atlantic Council, der Brookings Institution und des Chicago Council on Global Affairs. Demnach soll Washington die Ukraine mit modernen Radargeräten versorgen, damit russische Raketenwerfer entdeckt werden können, Raketenwerfer , die für rund 70 Prozent der ukrainischen Verluste verantwortlich seien. Auch Aufklärungsdrohnen, gepanzerte Humvee-Geländewagen, Elektronik zur Abwehr russischer Drohnen sowie bessere Kommunikationstechnik solle man zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus - und das ist der eigentliche Tabubruch - raten die Autoren zur Lieferung tödlicher Waffen. An erster Stelle nennen sie panzerbrechende Raketen, um Panzer russischer Bauart wirksam bekämpfen zu können. Von 2015 bis 2017, lautet ihr Rat, möge der US-Kongress drei Milliarden Dollar Militärhilfe für Kiew beschließen, jährlich jeweils eine Milliarde: Es wäre fast das Zehnfache der 350 Millionen Dollar, die das Parlament nach heutigem Stand vorgesehen hat. Um die ukrainische Luftabwehr zu verbessern, seien Nato-Partner wie Polen, die noch wie die Ukraine mit Technik aus der ehemaligen Sowjetunion operieren, gefragt.

Man gebe sich nicht der Illusion hin, die Ukraine könne mit westlicher Hilfe ein militärisches Gleichgewicht gegenüber Russland herstellen, schreiben die Autoren. Wohl aber müsse der Westen eine Situation schaffen, in der der Kreml Militäraktionen in der Ukraine als zu kostspielig ansehe.

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