Der Streit um die Atomkraft flammt neu auf
Berlin/Hamburg. Im Streit um längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke formiert sich innerhalb der Koalition der Widerstand gegen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU, Foto: dpa). Dem "Spiegel" zufolge setzt sich ein Bündnis aus Unions-Fraktion, süddeutschen Ländern und Wirtschaftsministerium dafür ein, die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen zu lassen
Berlin/Hamburg. Im Streit um längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke formiert sich innerhalb der Koalition der Widerstand gegen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU, Foto: dpa). Dem "Spiegel" zufolge setzt sich ein Bündnis aus Unions-Fraktion, süddeutschen Ländern und Wirtschaftsministerium dafür ein, die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen zu lassen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach gestern sogar von "mindestens 15 Jahren". Röttgen strebt acht Jahre an. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), empfahl dem Minister, er sollte "anerkennen, dass die Mehrheit in Partei und Fraktion Kernkraft für eine längere Zeit als er für absolut nötig hält, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten".
SPD-Chef Sigmar Gabriel attackierte seinen Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers am Wochenende scharf. "Entweder ist Herr Röttgen zu schwach, um sich gegen die Atom-Fans in seiner Partei durchzusetzen. Oder der Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft ist allen Sonntagsreden zum Trotz sein persönliches Ziel." In beiden Fällen wäre er als Minister ungeeignet. Sollten sich die "Hardliner in Fraktion und Ländern" durchsetzen, wäre Röttgen "auf ganzer Linie gescheitert".
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth prophezeite der Koalition einen "ganz heißen Herbst", wenn sie die Laufzeiten um 14 Jahre verlängern wolle: "Wer atomaren Wind sät, wird bürgerrechtlichen Sturm ernten." Zehntausende würden auf die Straße gehen, Millionen bei den Wahlen 2011 gegen solchen "Irrsinn" stimmen, sagte Roth voraus. Die Grünen würden zudem vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte die Koalition die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei "durchzocken wollen".
Derzeit ist umstritten, ob der Bundesrat einer Verlängerung tatsächlich zustimmen muss. SPD und Grüne sehen die Beteiligung der Länderkammer zwingend gegeben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte derweil an, bei einem Regierungswechsel 2013 würden längere Laufzeiten wieder rückgängig gemacht. ddp/dpa
