Der steinige Weg zur Frauenquote
Berlin · Qualifizierte Frauen und Chefetagen: In Deutschland passt das nicht zusammen. Das will die Bundesregierung jetzt per Gesetz ändern. Da sind sich die Minister Maas und Schwesig einig. Einen Entwurf bleiben sie aber schuldig.
Es geschah vor fast 13 Jahren, als die großen Unternehmen in Deutschland feierlich versprachen, den geringen Anteil von Frauen in ihren Führungsetagen zu erhöhen. Doch passiert ist wenig. Nun will die Regierung zumindest den großen Konzernen eine Quote vorschreiben. Bis sie im Gesetzblatt steht, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen. Die zuständigen SPD-Ressortchefs für Frauen und Justiz, Manuela Schwesig und Heiko Maas, präsentierten gestern erst einmal nur "Leitlinien" für das Vorhaben.
Kürzlich sei ihr erzählt worden, dass man eine deutsche Wirtschaftsdelegation im Ausland stets an ihrer fast ausschließlich männlichen Zusammensetzung erkenne, schilderte Schwesig. Das werde sich ändern. Die Leitlinien "für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" sind eine Mischung aus starrer Quote und betrieblich festzulegenden Zielgrößen, die zugleich die unterschiedlichen Positionen von SPD und Union widerspiegeln.
Schon im Koalitionsvertrag war einerseits festgelegt worden, dass Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, eine Frauenquote von "mindestens" 30 Prozent aufweisen müssen. Sie ist von den Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite jeweils gesondert zu erfüllen. Laut Schwesig fallen unter diese Vorgabe 109 Unternehmen mit jeweils mehr als 2000 Mitarbeitern. Bei Verstößen sollen die Plätze in dem Kontrollgremium unbesetzt bleiben. Auf der anderen Seite wurde im Koalitionsvertrag bestimmt, dass alle börsennotierten Unternehmen mit Betriebsräten schon ab 2015 verpflichtet sind, "verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen und zu veröffentlichen". Davon betroffen sind etwa 3500 Betriebe mit je 500 bis 2000 Mitarbeitern. Eine Ausgangsquote oder Erfüllungsfrist ist ihnen nicht vorgegeben. Auch eine Nichterfüllung der selbst gesteckten Ziele hat praktisch keine Konsequenzen.
"Wir haben heute die am besten ausgebildeten Frauen überhaupt", meinte Maas. Dies müsse sich endlich auch in den Chefetagen widerspiegeln. Unter den 200 größten Unternehmen lag der Frauenanteil in Aufsichtsräten zuletzt bei 16 Prozent. 2010 waren es sogar nur 10,6 Prozent.
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauck, sah in dem Anstieg gestern einen Beleg, dass es auch ohne Quote mit der Geschlechtergleichstellung gut vorangeht. Durch die geplanten gesetzlichen Eingriffe bestehe die Gefahr, dass Führungsorgane blockiert würden, sagte Lauck. Den Grünen hingegen gingen die Regierungspläne nicht weit genug. Die SPD springe "zu kurz", offenbar habe sich die CDU durchgesetzt, kritisierte Renate Künast. Ministerin Schwesig schwante gestern, dass noch eine Menge Überzeugungsarbeit vor ihr liegen könnte: "Um dieses Gesetz wird es noch viel Diskussion geben."
