In wenigen Wochen wird die Kommission einen neuen Vorstoß zur Reform der Arbeitszeitrichtlinie machen. "Ich habe von Sozialkommissar Laszlo Andor eine Gesetzesinitiative gefordert, durch die der Sonntag als grundsätzlich arbeitsfreier Tag festgeschrieben wird", sagt Mann. Doch er weiß: Die Chancen stehen schlecht.

Schon 1996 hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg den Sonntagsschutz aus der ersten Arbeitszeit-Verordnung der EU herausgestrichen, weil "keine ausreichenden Gründe im Zusammenhang mit Sicherheit und Gesundheit vorgelegt wurden". Daran hat sich bislang - zumindest aus der Sicht Brüssels - wenig geändert. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht im Dezember letzten Jahres die durchgehende Öffnung von Berliner Kaufhäusern an allen Adventssonntagen untersagt. Aber nur wenige Tage später schrieb der damalige EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla an die Allianzen zum Schutz des Sonntags, es gebe bestenfalls "kleine oder gänzlich zu vernachlässigende Auswirkungen" auf die Gesundheit der Arbeitnehmer, die am Sonntag ran müssen. Dies gelte zumindest dann, wenn die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden eingehalten werde.

Der Arbeitsmediziner Professor Friedhelm Nachreiner widersprach beim gestrigen Zusammentreffen in Brüssel deutlich: "Die Untersuchung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen 2000 und 2005 hat deutlich gezeigt, dass die Zahl der Arbeitsunfälle, die Nachteile für Gesundheit sowie die sozialen Kontakte massiv leiden, wenn jemand am Sonntag arbeiten muss." DGB-Fachfrau Ingrid Sehrbrock ergänzte: "Es ist ein erheblicher Unterschied, ob jemand am Sonntag oder an anderen Tagen tätig ist."

Die Luxemburger Richter haben der Kommission allerdings die Hände gebunden. Religiöse oder ethische Gründe könnten nicht als "ausreichende Begründung" akzeptiert werden, heißt es im damaligen Urteil vor allem mit Blick auf die heiligen Zeiten anderer Religionen. Der Kommission sind somit die Hände gebunden: Sie kann den Sonntag nur dann als "grundsätzlich arbeitsfrei" festschreiben, wenn sie dafür belegbare Arbeitsschutz-Argumente beibringen kann. Daran hapert es offenbar. Deshalb wagte man auch bisher schon einen Kompromiss, indem Brüssel es den Mitgliedstaaten überließ, in ihren nationalen Arbeitszeitgesetzen den "Tag des Herrn" auch aus religiösen Gründen zu schützen. Das führte jedoch zu einem europaweiten Durcheinander: In zwölf Staaten gehört der Sonntag bisher zur normalen Arbeitszeit, die übrigen 15 stellten den Tag zwar unter Schutz, ließen aber höchst unterschiedliche Ausnahmen zu. In Großbritannien führt das zum Beispiel dazu, dass dort rund 28 Prozent der Beschäftigten auch am siebten Tag der Woche ins Büro gehen müssen.

Den Verteidigern des Sonntags will die Zurückhaltung nicht in den Sinn. "Es kann doch nicht sein, dass es der Kommission zwar gelingt, den Nichtraucherschutz mit Hinweis auf den Arbeitsschutz EU-weit zu verankern, nicht aber den Sonntag", hieß es gestern in Brüssel.