Putin in Russland wiedergewählt Der Präsident geht in die vierte Amtszeit
Moskau · Wladimir Putin sitzt fest im Sattel – das ist das Ergebnis der gelenkten Wahl in Russland. Eine große Mehrheit der Russen hat ihn wiedergewählt.
Wladimir Putin bleibt im Kreml – Russland und der Rest der Welt richten sich auf weitere Jahre mit dem Langzeitherrscher ein. Die Abstimmung im größten Land der Erde war gestern von den Behörden weniger als Wahl angelegt, sondern als Referendum über die Zustimmung zu Putin. Mit erlaubten und auch verbotenen Mitteln wie Druck am Arbeitsplatz wurden Wähler an die Urnen gebracht.
Der 65-Jährige selbst konnte sich bescheiden geben, als er in Moskau seine Stimme abgab: Er sei mit jeder Prozentzahl zufrieden, „die es erlaubt, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen“. Den Wahltag über verbreiteten die Behörden Jubelmeldungen, dass die Beteiligung höher liege als bei der Wahl 2012. Und als politisches Signal wurden in ersten Ergebnissen um die 74 Prozent der Stimmen für die vierte Amtszeit als Kremlchef verkündet – sein bislang bestes Resultat.
Mit diesem bleibt Putin, der Arbeitersohn aus St. Petersburg, für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Bei einer Kundgebung auf dem Manegeplatz vor dem Kreml beschwor er noch am späten Abend seine Anhänger. Er werte das deutliche Ergebnis als Anerkennung seiner bisherigen Politik, sagte er. „Ich sehe darin Vertrauen und Hoffnung. Uns erwartet Erfolg.“
Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen; auch die Ukraine protestierte gegen die Abstimmung dort.
Mit Putins starkem Teilergebnis bis zum späten Abend setzten die Behörden ein Zeichen direkt nach Schließung der Wahllokale. Ausgezählt waren zunächst vor allem Stimmen aus dem Osten des Landes. Zwar wird das Endergebnis erst für den heutigen Montag erwartet, doch dürfte sich an der Tendenz kaum etwas ändern.
Zweitplatzierter wurde den Angaben zufolge der Kommunist Pawel Grudinin (zunächst 13,4 Prozent), dritter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski (6,3 Prozent). Für die liberale Fernsehjournalistin Xenia Sobtschak wurden zunächst nur etwa 1,4 Prozent gezählt.
Die Wahl erfolgte unter dem Eindruck des heftigen Konflikts Russlands mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen russisch-britischen Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland dementiert. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Der Zwist ist der jüngste Tiefpunkt in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges; die Beziehungen sind seit der Annexion der Krim stark belastet. Putin geht nun gestärkt aus der Wahl hervor.
Die Wahlleiterin Ella Pamfilowa sprach von einer transparenten Wahl. Es seien keine schwerwiegenden Verstöße gemeldet worden. Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten dagegen von mehr als 2500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht.Auch wenn an dem Ergebnis gedreht worden sein mag, steht außer Frage, dass Putin Rückhalt hat in der Bevölkerung. „Putin verkörpert die Hoffnungen jeder einzelnen gesellschaftlichen Gruppe. Er ist der wichtigste Liberale, Nationalist, Imperialist und Sozialist“ – so deuten die Experten Andrej Kolesnikow und Denis Wolkow vom Moskauer Carnegie-Zentrum eine Umfrage.
Der frühere Geheimdienstler Putin führt Russland seit 18 Jahren. Offiziell dauert die neue Amtszeit bis 2024, Putin wird dann 71 Jahre alt sein. Laut Verfassung muss er dann ausscheiden. Damit stellt sich mit der Wiederwahl nun die Frage der Nachfolge.
