Der Neuling hat den Joker

Die Wähler in Tschechien haben entschieden – aber nicht für klare Verhältnisse gesorgt. Die Sozialdemokraten sind stärkste Kraft, haben aber keine Mehrheit. Die Protestbewegung des Milliardärs Andrej Babis hält jetzt den Joker.

Ein 59-jähriger Milliardär hat die politische Landschaft in Tschechien gehörig durcheinandergewirbelt. Mit Slogans wie "Politiker lügen nur" hat Andrej Babis die Wutbürger und Politikverdrossenen des EU-Landes hinter sich versammelt. Der Sprung aus dem Nichts auf 18,65 Prozent bei der Parlamentswahl vom Wochenende gleicht einem politischen Erdbeben.

Kritiker warnen bereits, die wahren Absichten des Milliardärs seien unklar. Vergleiche mit dem italienischen Medienmagnaten und "Cavaliere", Silvio Berlusconi, weist Babis indes von sich. "Er hat Steuern hinterzogen, ich zahle hier Hunderte Millionen Kronen - und ich habe auch keine sexuellen Affären", so Babis.

Die "Aktion unzufriedener Bürger" des zweitreichsten Tschechen hat versprochen, mit der Korruption aufzuräumen. Böse Zungen behaupten, Babis sei es schlicht leid gewesen, selbst Schmiergelder bezahlen zu müssen. Immer wieder hört man von Menschen auf der Straße mit Blick auf die grassierende Korruption: "Babis hat schon genug Geld, der muss sich die Taschen nicht noch voller stopfen."

Nun könnte der politische Neuling in den Verhandlungen nach der Wahl zum Königsmacher werden. Denn das Ziel der Sozialdemokraten und ihres Chefs Bohuslav Sobotka, eine "starke und stabile Regierung" zu bilden, dürfte im Licht der Wahlergebnisse in weite Ferne gerückt sein. Die Sozialdemokraten sind zwar stärkste Kraft, doch selbst mit den alten "Beton-Kommunisten" reicht es für eine Mehrheit nicht. Ist der Newcomer Babis bereit, sich seiner politischen Verantwortung als Chef der zweitgrößten Fraktion zu stellen? Würde er, der Businessman, eine linke Regierung der Sozialdemokraten dulden? Das fragen Beobachter. Die jetzt anstehenden Verhandlungen zwischen den Parteien bergen viel Konfliktstoff. Das Wahlergebnis sei "höchst merkwürdig", die nächste Regierung werde instabil sein, warnte der Konservative Karel Schwarzenberg.

Angesichts komplizierter Mehrheitsverhältnisse könnte der linke Präsident Milos Zeman seine Kompetenzen voll ausnutzen. Mit CSSD-Parteichef Sobotka steht er nicht auf gutem Fuß - er könnte deshalb den Auftrag zur Regierungsbildung auch einem Anderen geben. Fest steht allein der Verlierer der Wahl: Abgestraft vom Wähler wurden die bislang regierenden bürgerlichen Parteien. Es war ein Abgang mit Paukenschlag. Der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Necas stürzte im Juni über einen Skandal, in dessen Mittelpunkt seine Geliebte stand. Es ging um Bespitzelung und Machtmissbrauch. Am Ende einer anderthalb Jahren dauernden Rezession habe auch die harte Sparpolitik des rechten Lagers an Rückhalt in der Bevölkerung verloren, sagen politische Beobachter. Das wollte sich CSSD-Chef Sobotka zunutze machen und die konservativen Reformen der letzten sieben Jahre "korrigieren". Private Rentenvorsorge und Einheitssteuer ("Flat tax") sind für den 42-Jährigen ein Ärgernis.

Doch die Protestbewegung ANO lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Babis ließ sich den Wahlkampf gut zwei Millionen Euro kosten und wird mitreden wollen. Die einst großen Volksparteien in Tschechien seien hingegen geschwächt und hätten wenig Mitglieder, schlussfolgert der Politologe Jiri Pehe: "Hauptthema der Wahlen war der Angriff auf die Parteipolitik durch neue Bewegungen."

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Auf einen BlickBei der Parlamentswahl in Tschechien haben die Sozialdemokraten (CSSD) mit 20,45 Prozent das beste Ergebnis erzielt. Zweitstärkste Kraft wurde die Protestpartei ANO mit 18,65 Prozent, gefolgt von den Kommunisten mit knapp 15 Prozent. Die liberal-konservativen Parteien, die zuletzt die Regierung stellten, mussten starke Verluste hinnehmen. Sie landeten zusammen bei 19,7 Prozent (2010: 36,9 Prozent)dpa