Der Minister eiert

Meinung:

Der Minister eiert

Von SZ-Redakteurin Monika Kühborth

Politik besteht aus Kompromissen, so viel ist klar. Manchmal geht es allerdings auch schlicht darum, Ja oder Nein zu sagen. Das Gesetz zur Gentechnik ist so ein Fall. Doch der Landwirtschaftsminister eiert herum. Gleich sechs zuständige Ressorts, mehrstufige Verbotsverfahren und diverse Schlupflöcher - das ist eine Einladung an Gentechnik-Konzerne, sich das schwächste Glied der Kette auszusuchen.

Mit seinem Entwurf öffnet Minister Schmidt die Scheunentore für Einzelfall-Entscheidungen, und das bedeutet im Klartext: Deutschland wird Gentechnik-Land. Denn das Etikett einer gentechnikfreien Region, mit dem sich unter anderem das Saarland schmückt, ist so dekorativ wie wirkungslos. Fliegende Pflanzensamen machen nämlich an Grenzen nicht Halt. Den verärgerten Ländern bleibt also nur, den Schwarzen Peter nach Berlin zurückzuschieben und auf ein Anbauverbot zu pochen, das diesen Namen verdient.