Interview Kramp-Karrenbauer: „Der FDP hat es an Mut gefehlt“

Interview Kramp-Karrenbauer : „Der FDP hat es an Mut gefehlt“

Nach dem Scheitern von „Jamaika“ hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Hoffnung auf Verhandlungen mit der SPD noch nicht aufgegeben. Bei Neuwahlen werde die Union auf Angela Merkel setzen, so Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit unserer Redaktion.

Frau Kramp-Karrenbauer, wer trägt Schuld am Scheitern von Jamaika?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich will nicht über Schuld reden. Fakt ist, dass sich alle Parteien in einem schwierigen Prozess aufeinander zubewegt haben. Wir hatten uns am Sonntag bei vielen Punkten geeinigt, auch hatten wir bei den Themen Zuwanderung und Klima Kompromisse auf dem Tisch liegen, auf die wir uns hätten einigen können. Insofern kann ich die Schlussfolgerung der FDP, dass es keine tragfähigen Grundlagen gegeben hat, nicht nachvollziehen.

Was vermuten Sie denn hinter dem Vorgehen der Liberalen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Vielleicht hat es der FDP an Mut gefehlt, eine solche Konstellation mitzutragen. An der sachlichen Grundlage für eine Koalition hat es jedenfalls nicht gelegen.

Der Bundespräsident fordert von den Parteien nun, sich zu bewegen. Schließen Sie sich an oder setzen Sie auf Neuwahlen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich finde, das ist eine sehr vernünftige Aufforderung des Bundespräsidenten. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, wir lassen solange wählen, bis uns ein Wahlergebnis passt. Das ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien. Nicht nur von CDU, CSU, FDP und Grünen.

Sie spielen auf die SPD an. Haben Sie Hoffnung, dass die Genossen doch noch für eine große Koalition bereitstehen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die SPD sollte in sich gehen. Herr des Verfahrens ist der Bundespräsident. Er wird jetzt Gespräche führen – und vielleicht hilft das ja der SPD.

Was halten Sie denn von einer Minderheitsregierung?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ein Land von der Größe und Bedeutung Deutschlands, auf dem viele Erwartungen unserer europäischen und internationalen Partner lasten, muss sich gut überlegen, ob eine Minderheitsregierung sinnvoll ist.

Ist das Scheitern der Sondierungen nicht auch eine Niederlage der Kanzlerin?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Nein. Angela Merkel hat in den letzten vier Wochen die Hauptlast der Sondierungen getragen. Sie hat es geschafft, in einem sehr komplexen Prozess die Parteien und ihre Positionen zueinander zu bringen. Insofern ist es umso bedauerlicher, wenn eine halbe Stunde vor dem Durchbruch einer der Partner das Ganze für gescheitert erklärt.

Trotzdem: Wenn es Neuwahlen geben sollte, bräuchte die Union dann nicht auch jemand Neues an der Spitze?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Angela Merkel ist unsere Vorsitzende, sie ist Kanzlerin. Wir wollen, dass sie beides bleibt und dafür werden wir auch kämpfen.

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