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Der Fallschirmjäger wechselt die Fronten

Der Fallschirmjäger wechselt die Fronten

Vom Entwicklungsminister zum Waffenlobbyisten: Der FDP-Politiker Dirk Niebel fängt bei Rheinmetall an und soll auch dabei helfen, den Angriff der SPD auf die Rüstungsbranche abzuwehren.

Das richtige Outfit für seinen Job als Panzerlobbyist hat Dirk Niebel schon. Als er Entwicklungsminister war, stiefelte der Hauptmann der Reserve gerne mit einer olivfarbenen Gebirgsjägermütze aus alten Bundeswehr-Zeiten auf dem Kopf in Afrika durch den Schlamm.

Seine Kritiker aus der Opposition, die ihm imperialistisches Gehabe und mangelndes Fingerspitzengefühl vorwarfen, lachte der FDP-Mann aus. Niebel drehte den Spieß einfach um. Er fuhr nach Bonn, lud Fotografen ein und spendete eine seiner Bundeswehr-Kappen dem Haus der Geschichte.

Jetzt fängt der Ex-Fallschirmjäger und frühere Arbeitsvermittler Anfang nächsten Jahres in Düsseldorf beim Rüstungskonzern Rheinmetall (Umsatz rund 4,6 Milliarden Euro, 21 000 Mitarbeiter) an. Er wird kein Vorstand, sondern berät die Manager bei der Auslandsstrategie und beim "Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen".

Aus Sicht des Unternehmens eine geschickte Wahl. Niebel bringt aus seiner Ministerzeit Expertise über Krisenherde und ein Adressbuch mit, in dem die Handynummern vieler Regierungschefs und Herrscherfamilien rund um den Globus stehen. Einige von ihnen dürften großes Interesse an den Produkten der weltbekannten Düsseldorfer Waffenschmiede haben. Auch war Niebel Mitglied des streng geheimen Bundessicherheitsrates, der über die großen Rüstungsdeals entscheidet. Für viele Beobachter kam Niebels Wechsel überraschend, doch die Kanzlerin war vorab informiert. Die Kanzlerin habe mit Niebel im Vorfeld über seinen neuen Job gesprochen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Dabei habe Merkel ihre Haltung deutlich gemacht, dass Regierungsmitglieder zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und dem Einstieg in die Wirtschaft mindestens ein Jahr verstreichen lassen sollten. Wann das Gespräch stattfand, wollte Wirtz nicht sagen. Niebel hatte sein Amt im Dezember 2013 an Gerd Müller (CSU ) übergeben. Die Ein-Jahres-Frist hat er damit eingehalten.

Rheinmetall holt sich mit Niebel einen durchsetzungsstarken Ex-Politiker ins Haus, der als Chef-Lobbyist auch Sigmar Gabriel Paroli bieten soll. Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister hat die gesamte Branche in helle Aufruhr versetzt. Gabriel will weniger Exporte in Krisenländer erlauben. Dabei fällt immer wieder auch der Name Rheinmetall. In der Ukraine-Krise stoppte Gabriel jüngst - auf dem Papier - vorerst die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums der Düsseldorfer an die russische Armee. Bei einem anderen Deal waren Gabriel die Hände gebunden. Mit einer schwarz-gelben Genehmigung in der Tasche ist Rheinmetall beim Bau einer Panzerfabrik in Algerien dabei. Die Nordafrikaner sollen fast 1000 Fuchs-Radpanzer erhalten.

Hat Niebel nun ein schlechtes Gewissen? Wie in seinem Umfeld erzählt wird, ist der 55-Jährige mit sich im Reinen. Rheinmetall sei ein guter Laden, der ja nicht nur Waffen verkaufe, sondern auch ein wichtiger Zulieferer der Autoindustrie sei. Niebel habe nach dem Schock der Bundestagswahl, als die FDP aus dem Bundestag flog, bewusst lange gewartet, bis er einen neuen Job annimmt, heißt es. Im Januar 2015 werde ein Jahr "Karenzzeit" vorbei sein, die es offiziell bei Wechseln von Politikern in die Wirtschaft gar nicht gibt, weil die große Koalition sich an dieses heiße Eisen nicht herantraut.

Für die FDP ist Niebels Frontenwechsel heikel. Ausgerechnet die Rüstungsindustrie. Die Liberalen mühen sich, ihr Lobbyisten-Image abzustreifen. Niebel wird das egal sein. Er ist nur noch einfaches Mitglied zu Hause in Heidelberg. Schon vor der Bundestagswahl war er in der FDP geächtet, weil er auf offener Bühne den damaligen Parteichef Philipp Rösler infrage stellte.

Die Opposition übte scharfe Kritik an Niebels Wechsel. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Niebel habe als Minister mit in den Gremien gesessen, in denen über Waffenexporte entschieden werde. Nun fahre er "die Belohnung für seine verfehlte Politik" ein.