Der erdachte Terrorangriff
Berlin · Bund und Länder testen den Ernstfall. Die Großübung befeuert den Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Seit gestern ist in Deutschland die Hölle los - und keiner merkt es. Zahlreiche Terroranschläge an vielen Orten gleichzeitig, Bombenexplosionen, dazu Entführungen, das ist das Szenario der dreitägigen Stabsübung "Getex". Getestet wird in sechs Ländern, wie die Kommunikations- und Befehlsstränge in einem solchen Fall zwischen allen Beteiligten funktionieren. "Die Räder müssen ineinandergreifen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Weil erstmals die Bundeswehr mit 360 Stabsoffizieren an so einer Übung teilnimmt, ist auch politisch die Hölle los.
Der erdachte Terrorangriff geht noch über das Geschehen im November 2015 in Paris hinaus, mit dem auch Spezialkräfte der Polizei fertig werden würden. Eher ist er mit Mumbai im Jahr 2008 vergleichbar: Eine mehrere Tage dauernde, koordinierte und massive Attacke an vielen Orten gleichzeitig - Schulen, Bahnhöfe, Flughäfen, Botschaften. Bremen, Düsseldorf und München gehören zu den Schauplätzen. Es ist ein Szenario, bei dem die Polizei bald so überfordert ist, dass sie nach Hilfe der bewaffneten Streitkräfte rufen muss. Getestet werde ein "extremer Ausnahmefall", wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte. Es ist auch ein extremer Ausnahmefall des Grundgesetzes. Die Bundeswehr darf nämlich eigentlich im Innern überhaupt nicht eingesetzt werden.
Es gibt nur drei Ausnahmen: zur Abwehr eines Notstandes, also einer drohenden Gefahr für die Grundordnung. Diese Karte wird auch jetzt nicht gezogen. Dann zur Amtshilfe. Dabei geht es um technische Unterstützung, wie sie bei Flutkatastrophen gegeben wurde. Die dritte Ausnahme ist ein schwerer Unglücksfall, ein "katastrophaler Schaden". Um den geht es bei "Getex", der "Gemeinsamen-Terrorismusabwehr-Exercise".
Nun ist Terrorismus im eigentlichen Sinne kein Unglücksfall, doch die Koalition hat sich entschieden, einen besonders schweren Terrorangriff als solchen zu werten. Nachzulesen ist der Kniff im "Weißbuch der Bundeswehr", das 2016 vom Bundestag verabschiedet wurde. Die SPD willigte ein, um weitergehende Pläne der Union abzublocken, die ursprünglich bis zu einer Verfassungsänderung gingen. Jetzt wird der "Unglücksfall" Terrorangriff also geübt.
Man spürt, wie wichtig das Ereignis der Union ist. CDU-Vize Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, sprach gar von einem "historischen Moment". Von der Leyen und de Maizière wollen morgen auf einer Pressekonferenz in Berlin Bilanz ziehen. Von der Leyen meinte, die Bundeswehr verfüge über besondere Fähigkeiten wie das Entschärfen von Sprengsätzen oder geschützte Transporter. "Kein Mensch würde verstehen, wenn diese Ressourcen bei einem extremen Terroranschlag nicht zur Verfügung gestellt würden."
Die SPD hielt sich mit Kommentaren zurück. Ebenso die meisten Grünen. Kein Wunder, vier der teilnehmenden sechs Länder haben eine Regierung mit Beteiligung dieser beiden Parteien. Nur die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic warnte vor einer "Militarisierung der Innenpolitik". Umso massiver attackierten die Linken die Übung. Das reichte von Bewertungen wie "an der Grenze zum Verfassungsbruch" und "Tabubruch" bis zur "Büchse der Pandora", die geöffnet werde. Die Linken riefen auch zu Protesten gegen das Geschehen auf.
