Brexit-Verhandlungen Der endgültige Brexit rückt näher
Brüssel · Die Scheidung geht in die zweite Runde: Zwischen der EU und Großbritannien starteten gestern die ersten mehrtägigen Verhandlungen zum EU-Austritt. Es ist ein Machtpoker mit Stolpersteinen.
Der eine wünschte ein herzliches Willkommen – der andere beteuerte, wie gerne er in Brüssel ist: EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Davis übten sich gestern Morgen zum Start der neuen Brexit-Runde in der Kunst der nichtssagenden Floskel. Doch im Streit über den britischen EU-Austritt 2019 geht es nun ans Eingemachte. Hier der Stand der Dinge:
Was bisher geschah
Nach dem Votum für den EU-Austritt am 23. Juni 2016 schickte Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 die Scheidungspapiere nach Brüssel und startete damit die zweijährige Frist für einen Trennungsvertrag mit der Europäischen Union.
Wer am Verhandlungstisch sitzt
Als Emissär der nur noch geduldeten Minderheitsregierung May verhandelt Brexit-Minister Davis mit dem selbstbewussten EU-Unterhändler Barnier. In der zweiten Reihe brüten der britische Staatssekretär Oliver Robbins und Barniers Stellvertreterin, die Deutsche Sabine Weyand, mit Experten in Arbeitsgruppen über den schwierigsten Themen.
Worum es geht
Die EU hat drei Fragen zu Topthemen erklärt, die bis Herbst weitgehend abgeräumt werden sollen: Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU; finanzielle Pflichten Londons aus der gemeinsamen EU-Zeit, inoffiziell geschätzt auf bis zu 100 Milliarden Euro; und die EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland.Auch Gegenstand der Verhandlungen ist der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (Euratom) oder die Frage, ob Güter, die vor dem Brexit auf den Markt gekommen sind, danach noch verkauft werden dürfen.
Die Stellung der EU-Bürger in Großbritannien hat Brüssel zur „Top-Priorität“ erklärt. Die EU fordert, dass diese nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem Sozial- und Rentensystem beziehen können.
Ausgekoppelt wurde die schwierige Nordirland-Frage. Über sie verhandeln parallel Barniers deutsche Stellvertreterin Sabine Weyand sowie Mays Brexit-Berater Oliver Robbins. Nach dem Brexit würde die britische Provinz durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts.
Was besonders umstritten ist
Die britsche Regierung hat zur Frage der Bleiberechte ein detailliertes Angebot vorgelegt: Alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sollen die Chance bekommen, sich um einen „gesicherten Status“ zu bewerben und zu bleiben. Der EU geht das nicht weit genug. Knackpunkte sind die vorgeschlagene Bewerbung (die auch abgelehnt werden kann), die Sonderkategorie „settled status“ (die man bei längerer Abwesenheit verlieren kann), der Familiennachzug und vor allem der Rechtsweg. Können die EU-Bürger ihre Rechte in Großbritannien auch künftig beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einklagen? Ein Muss, sagt die EU. Niemals, sagt London. Zu anderen EU-Prioritäten hat sich Großbritannien öffentlich noch nicht positioniert. Barnier mahnte London vorige Woche dringend anzuerkennen, dass das Vereinigte Königreich beim Brexit finanzielle Pflichten habe. Die Summe soll dann Verhandlungssache sein. Tatsächlich gab London nach britschen Medienberichten am Wochenende ein Signal in diese Richtung. Doch sonst schwiegen beide Seiten gestern beharrlich. Die Verhandlungsrunde geht bis Donnerstag. Erst dann wollen Barnier und Davis informieren.
Wie es weitergehen könnte
Für die erste Verhandlungsphase bis Herbst wird ein Eklat nicht ausgeschlossen. Geht indes alles glatt, soll die EU der 27 im Oktober oder spätestens Dezember Phase zwei einläuten: Verhandlungen über die künftige Partnerschaft der Scheidungskandidaten.
