Der Eine-Million-Euro-Parlamentarier

Berlin · 150 Parlamentarier in Berlin stocken ihre Diäten durch Nebenverdienste auf. Dass CSU-Staranwalt Gauweiler am meisten kassiert, ist keine Überraschung. Unter den zehn Top-Verdienern sind insgesamt acht Unions-Politiker.

"Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages." So steht es im Abgeordnetengesetz. Das hindert 150 von 631 Parlamentariern aber nicht daran, noch Geld nebenher zu verdienen. Absoluter Spitzenreiter ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler , der als Anwalt seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst rund eine Million Euro dazu verdient hat.

Das Online-Portal "abgeordnetenwatch.de" hat zusammen mit dem "Spiegel" eine Auswertung der aktuellsten Angaben der Abgeordneten vorgenommen. Die Parlamentarier müssen Nebentätigkeiten melden, sobald Geld geflossen ist. Das wird kontinuierlich im Internet veröffentlicht, aber in zehn Stufen. Die niedrigste, Stufe 1, umfasst 1000 bis 3500 Euro , die höchste, Stufe 10, pauschal alles über 250 000 Euro . Anwälte müssen dabei die Namen ihrer Auftraggeber nicht nennen. Gauweiler führt zwei Mandate auf, die allein jeweils mehr als 250 000 Euro einbrachten. 19 Mandate sind es insgesamt. Bekannt ist, dass Gauweiler die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch im Streit mit der Deutschen Bank vertrat, der im Februar mit einem Vergleich endete. Die Bank zahlte nach Medienberichten 925 Millionen Euro . Da dürfte für den Anwalt einiges abgefallen sein.

Aus der Übersicht von "abgeordnetenwatch" geht auch hervor, dass Gauweiler in dieser Legislaturperiode bisher nur an fünf von 29 namentlichen Abstimmungen im Bundestag teilnahm, bei dem Rest also fehlte. Das ist ein persönlicher Rekord, denn in den elf Jahren, in denen er dem Berliner Parlament angehört, fehlte der eigenwillige Politiker, der als Ziehsohn der CSU-Ikone Franz-Josef Strauß gilt, sonst "nur" an 30 bis 50 Prozent der Abstimmungen. "Volksvertretung heißt fantasievolles Einbringen der eigenen Erfahrung - und nicht Sitzbereitschaft", sagte der 65-Jährige einmal dazu. Gauweiler, der erst seit Herbst CSU-Vize ist, wird für seine Partei zusehends zur Belastung. Derzeit vertritt er den Laborunternehmer Bernd Schottdorf und versucht in dessen Auftrag mit einer Verfassungsklage einen Untersuchungsausschuss des Landestages zu verhindern, den die CSU mit beschlossen hat. Der soll ermitteln, warum die bayerische Justiz sich in der Korruptionsaffäre um falsche Laborabrechnungen so lasch verhalten hat. Aus Bayern wird berichtet, dass die CSU wenig amüsiert ist über den Eindruck, den die Klage beim Volk hervorruft.

Auffällig an der Statistik des Bundestages ist, dass vor allem die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer normalen Parlamentstätigkeit nicht ausgelastet zu sein scheinen. Fast die Hälfte von ihnen, 44 Prozent, hat Zusatzeinkünfte zur monatlichen Diät von 8252 Euro . Bei den anderen Parteien sind es ausnahmslos weniger. Nur 27 Prozent bei der CDU , 20 Prozent bei der SPD , 14 Prozent bei den Grünen und zwölf bei den Linken. Nur zwei Sozialdemokraten sind unter den 15 Top-Nebenverdienern mit mehr als 97 000 Euro im Jahr. Darunter ist auch wieder Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück . Er hatte sich eine Weile zurückgehalten, nachdem im Bundestagswahlkampf bekannt geworden war, dass er für Redeauftritte über eine Million Euro Honorar erhalten hatte. Doch scheint die freiwillige Karenzzeit vorbei zu sein. Im aktuellen Verzeichnis des Bundestages sind wieder zwei Vorträge aufgeführt, einer mit Stufe 4, 15 000 bis 30 000 Euro , bei der Hamburger Sparkasse zum Thema "Wirtschaftsfaktor Russland" und ein weiterer für den Deutschen Zigarettenverband über das Freihandelsabkommen mit den USA, ebenfalls Stufe 4.Fast 76 Prozent aller Abgeordneten arbeiten mit Leib und Seele für das Volk, das sie gewählt hat. Sie verdienen nichts nebenher. Der Bundestag ist kein Raffke-Parlament. Selbst die 24 Prozent, die nebenher noch Geld dazu verdienen, machen das meist, weil sie Dinge nicht aufgeben möchten, die sie sich zuvor erarbeitet haben. Eine Firma etwa, einen Bauernhof oder eine Kanzlei. Man kann nichts dagegen sagen, wenn im Bundestag auch Leute sitzen, die Erfahrungen als Unternehmer oder Selbstständige haben. Solange man nur weiß, wer die Quelle des Zusatzverdienstes ist, ist alles in Ordnung. Problematisch ist nur, wenn die Nebentätigkeiten überhandnehmen wie bei Peter Gauweiler , und wenn dieser Status noch mit einer Portion Überheblichkeit gegenüber anderen Abgeordneten gepaart ist. Da kann man nur hoffen, dass die CSU das Problem bald löst - bevor es ihr Problem wird.