Ex-Innenminister De Maizière reflektiert die eigene Rolle in der Flüchtlingskrise
Berlin · In seinem Buch „Regieren“ schlägt der Ex-Innenminister eher sachliche Töne an. Doch zwischen den Zeilen geht es auch um Kränkungen und offene Rechnungen.
Thomas de Maizière ist 2018 leer ausgegangen bei der Verteilung der Kabinettsposten. An seiner Loyalität zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das nichts geändert. Nur eine winzige kritische Bemerkung erlaubt sich der 65-Jährige in seinem Buch „Regieren“, das im Herder-Verlag diese Woche erscheint: „Sie ist sicher auch nicht die beste aller Redner.“
Das Buch des früheren Ministers ist kein saftiges Enthüllungsbuch, das Privates aus der Welt der Politik oder überraschende Bekenntnisse liefert. Dafür ist de Maizière, der immer noch im Bundestag und bei CDU-Parteitagen oben auf dem Podium sitzt, viel zu höflich und diskret. Warum dann dieses Buch? Seine Frau habe ihn motiviert, es zu schreiben, erklärt de Maizière, „zur Reflexion und Abarbeitung sowie zur Wiederankunft in einem normalen Leben ohne Ministeramt“.
Es ist also auch ein therapeutisches Buch, geschrieben mit etwas Abstand zum Geschehen und zur eigenen Rolle. Doch bei einem Thema – den Flüchtlingen – ist der Abstand vielleicht noch nicht groß genug. Ein knappes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung erklärt der CDU-Politiker jetzt erstmals ausführlich, warum er sich im September 2015 gegen die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Österreich entschieden hat. Viele von ihnen kamen damals ohne Papiere. Den unter anderem von seinem Nachfolger, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), geäußerten Vorwurf, die offenen Grenzen stellten eine „Herrschaft des Unrechts“ dar, bezeichnet er als „ehrabschneidend“.
Die Entscheidung, jedem Asylbewerber ohne vorherige Identitätsprüfung die Einreise zu gestatten, rechtfertigt de Maizière unter anderem mit Bedenken bayerischer Kommunalpolitiker. „Besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern lehnten eine Registrierung im Grenzgebiet ab und bestanden darauf, dass die Flüchtlinge ohne Registrierung, die in jedem Einzelfall 30 bis 45 Minuten dauert, sofort weiterverteilt werden. Andernfalls könnten sie die Lage nicht mehr beherrschen“, schreibt er.
Allerdings: Nicht alle, die damals als Beobachter und Verantwortliche dabei waren, erinnern es so. „Auf die Mehrheit der CSU-Landräte trifft das sicher nicht zu“, sagt einer, der diese Zeit der schwierigen Entscheidungen damals hautnah miterlebt hat. Ein anderer, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU), nennt de Maizières Aussage im „Münchner Merkur“ gar „Unsinn“. Erst auf Betreiben der Landräte sei die Registrierung überhaupt in geordnete Bahnen geraten.
De Maizière und andere Gegner des von der Bundespolizei erarbeiteten Plans für Zurückweisungen an der Grenze fürchteten damals wohl auch negative Reaktionen der Bevölkerung. De Maizière führt in seinem Buch aus: „Eine konsequente Zurückweisung wäre zudem nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern.“ Er betont: „Es gab mitnichten eine Entscheidung zu einer Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin“. Die Grenzen seien ja schon offen gewesen. Entschieden hat er selbst, zumindest formal.
