Der Dirigent, sein Taktstock und die Bühne

Die Kameras laufen, die Fotografen sind in Stellung. Der saarländische Landtag in einem mit Spannung erwarteten Moment: Peter Müller und Oskar Lafontaine heben die Hand. Stimmen für eine gemeinsame Bildungspolitik

Die Kameras laufen, die Fotografen sind in Stellung. Der saarländische Landtag in einem mit Spannung erwarteten Moment: Peter Müller und Oskar Lafontaine heben die Hand. Stimmen für eine gemeinsame Bildungspolitik. Der ehemalige und der aktuelle Ministerpräsident schmieden einen Schulkompromiss durch eine Verfassungsänderung, die aus Erweiterten Real- und Gesamtschulen die neue Gemeinschaftsschule werden lässt. CDU und die Linke machen gemeinsame politische Sache.Das ist derzeit Zukunftsmusik. Der Termin für diese Landtagssitzung? Nicht absehbar. Noch nicht. Doch dieser gemischte Chor aus CDU, FDP, Grünen und den Linken mit dem Dirigenten Lafontaine marschiert schon hinter dem Vorhang auf. Spätestens, seit gestern der Landesvorstand und die Fraktion der Linken ihre Zustimmung zur Gemeinschaftsschule in Aussicht gestellt haben. Lafontaine sagte bereits tags zuvor: "Die Einführung der Gemeinschaftsschule an der Saar ist das erklärte Ziel der Partei." Er reagierte damit unmittelbar auf die Ankündigung von Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne, Foto: SZ), die Lehrerfeuerwehr bis 2014 um 90 Stellen aufzustocken und bereits zum kommenden Schuljahr mit organisatorischen Maßnahmen den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Nur "kosmetische Maßnahmen" befürchtet die Vereinigung der Schulleiter der Gymnasien des Saarlandes. Die Landeselterninitiative für Bildung bezweifelt die Wirkung einer auf Landesebene angesiedelten stärkeren Lehrerfeuerwehr. Einwände, die angesichts der strategisch geführten Debatte nachrangig sein dürften.

Von Lafontaines nächstem Coup ist nun die Rede. Schließlich hatte der Linksfraktionschef die Debatte um die Schulreform auf diesen leicht nachvollziehbaren Aspekt der Schulpolitik konzentriert. Vom Ringen um Klassengröße und pädagogischen Modellen ist seit dem Ausstieg der SPD aus den Verhandlungen Ende Januar keine Rede mehr. Ein Ausstieg, der hinter den Kulissen bei den Sozialdemokraten nicht nur auf Zustimmung stößt.

Damit ist die Bühne frei für Lafontaine, der mit seiner offenbar konstruktiven Haltung im wichtigen Politikfeld Bildung sichtbar machen will, dass die Linke auch in Westdeutschland als seriöser Partner in Frage kommt. Lafontaine macht sich - einmal mehr - salonfähig. Die mediale Begleitmusik ist ihm dabei schon sicher. Das Drehbuch bestimmt der frühere Parteichef allein, seit ihm die Sozialdemokraten das Feld überlassen haben.

CDU, FDP und Grüne reagierten prompt auf den Taktstock Lafontaines: Für die Partei von Bildungsminister Kessler gilt es, das grüne Vorzeigeprojekt zu retten, nachdem bereits das fünfte Grundschuljahr am Widerstand von SPD und Linken gescheitert ist. FDP und CDU sind durch den Koalitionsvertrag gebunden. Und mit der zukünftigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "im Wartestand", wie es ein Beobachter beschreibt, sind die Konservativen einmal mehr auf die Grünen angewiesen, wenn der Wechsel von Müller zu seiner Nachfolgerin im Sommer gelingen soll.

Inhaltlich hat sich die Regierung beim Angebot zur Verfassungsänderung seit dem letzten Bildungsgipfel nicht bewegt, wie CDU-Fraktionschef Klaus Meiser (Foto: SZ) gestern bekräftigte. Immer noch ist von einer standortbezogenen Klassengröße von 26 Schülern die Rede. Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol vertrat vor kurzem die Auffassung, dass - gesetzlich festgelegt - höchstens 25 Schüler eine Klasse besuchen dürften. Doch das ist wohl nicht mehr das entscheidende Thema. Die Linken sind auch grundsätzlich gegen die Schulformen in der Verfassung - wo sie Ministerpräsident Lafontaine (damals noch SPD) im Jahr 1996 mit der CDU in einer Abstimmung im Landtag verankert hatte.

Seit gestern müssen sich vor allem die Konservativen an den Gedanken gewöhnen, dass sie wohl noch einmal mit Lafontaine stimmen werden: Ein Augenblick, in dem sich die Hand so manches CDU-Abgeordneten nur widerwillig heben dürfte. "Wir haben ja keine andere Wahl", heißt es dazu aus führenden Parteikreisen. Die Sorge vor dem Unmut der Basis schwingt trotz des Eingeständnisses in den meisten Gesprächen mit: "Die Mitglieder werfen uns vor, dass wir uns mit diesen Leuten ins Bett legen." Die CDU könne die Linke ja nicht daran hindern, für die Schulreform zu stimmen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Der ein oder andere ballt diese dabei auch zur Faust.

Auf einen Blick

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sprach von einer großen Mehrheit in Fraktion sowie Vorstand für die Verfassungsänderung.

Die Begründung der Linken stützt sich auf vier Punkte: Die Linke habe im Landtagswahlkampf selbst eine umfassende Gemeinschaftsschule gefordert. Lafontaine sprach von einem Kompromiss, der jedoch aus Sicht der Linken einen Fortschritt darstelle, "wenn statt fünf nur zwei Schulformen in der Verfassung stehen". Diese zwei Schulformen würden "mit Sicherheit dazu führen, dass Schulschließungen vermieden werden" könnten. Zudem sei es möglich, mit der Gemeinschaftsschule die soziale Auslese zurückzuführen. Desweiteren soll, wie von der Regierung angeboten, der Unterrichtsausfall deutlich reduziert werden. "Dies war für uns noch wichtiger als der Klassenteiler", sagte Lafontaine. pg

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