Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage im Land?
Auslandseinsätze „Wir können Afghanistan noch nicht alleine lassen“
Berlin · Der CDU-Verteidigungspolitiker sieht das Land am Scheideweg. Der Einsatz der deutschen Soldaten stehe und falle mit den Plänen der US-Armee.
27.01.2019
, 20:24 Uhr
Am Wochenende kam eine Delegation des Verteidigungsausschusses von einem Inspektionsbesuch bei der Bundeswehr in Afghanistan zurück. 1300 deutsche Soldaten sind dort im Einsatz. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU), hält eine Verlängerung des Mandats für unabdingbar.
OTTE Es gibt Licht und Schatten. Die afghanischen Sicherheitskräfte machen gute Fortschritte bei ihren Fähigkeiten in der Luft und bei ihren Spezialkräften. Aber es gibt hohe Verluste in der Armee. Man kann sagen, dass Afghanistan jetzt am Scheideweg zwischen Stabilität und Destabilität steht.
Wie ist die Stimmung der deutschen Soldaten?
OTTE Gut, sie sind sehr motiviert. Ihr Auftrag lautet, die Sicherheitskräfte zu trainieren und zu unterstützen. Das ist verglichen mit dem Beginn des Afghanistan-Einsatzes im Jahr 2001, als es noch eigene erhebliche Kampfhandlungen gab, eine gute Entwicklung. Ziel ist es, dass die afghanischen Kräfte freigekämpfte Gebiete halten und dauerhaft stabilisieren können.
Stimmt die Ausrüstung?
OTTE Man kann sich immer noch mehr wünschen, aber die Ausstattung ist so, dass die Bundeswehr ihren Auftrag gut erfüllen kann. Sehr positiv wirkt sich der Einsatz der Aufklärungsdrohne Heron aus. Sie verschafft den Soldaten bessere Lagebilder.
Die USA verhandeln in Katar mit den Taliban; Präsident Trump hat einen Rückzug angedeutet. Würde die Bundeswehr gehen, wenn die Amerikaner das Land verlassen?
OTTE Der Einsatz begann ja wegen der Anschläge von Al Qaida in den USA. Eine Änderung des amerikanischen Engagements müsste innerhalb der Nato bewertet werden und dann gegebenenfalls zu einer Änderung des Operationsplans führen. Klar ist aber: Wir bleiben dort nicht ohne die Vereinigten Staaten.
Würden Sie den USA abraten, sich jetzt zurückzuziehen?
OTTE Ja. Das könnte zu einer absoluten Destabilisierung des Landes führen. Unser Ziel ist es, dauerhaft zu verhindern, dass Afghanistan eine Terrorbasis wird und dass das Land zu einem Flüchtlingsland wird. Es gibt derzeit zwei Möglichkeiten: Entweder man hält den militärischen Druck aufrecht, um befreite Gebiete zu stabilisieren und die Taliban zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Oder es gibt einen Friedensprozess unter der Leitung der afghanischen Regierung. Der aber ist derzeit nicht absehbar.
Im März steht im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehrmandates um ein weiteres Jahr an. Was werden Sie empfehlen?
OTTE Das Mandat muss verlängert werden. Die internationale Gemeinschaft kann die afghanische Armee noch nicht alleine lassen. Aber Armee und Regierung in Afghanistan müssen ihre eigenen Anstrengungen wesentlich erhöhen.
Sind Abschiebeflüge nach Afghanistan derzeit verantwortbar?
OTTE Ziel der Beteiligung Deutschlands ist auch, Afghanistan so sicher zu gestalten, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden können. Es gibt Regionen im Land, vor allem im Norden, wo das ohne Zweifel möglich ist. Dort gibt es eine gute Entwicklung, vor allem bei den Polizeistrukturen, an denen die Bundeswehr mitgeholfen hat.
