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Der Bundespräsident und die rote Linie

Der Bundespräsident und die rote Linie

Jerusalem. Es ist immer ein schmaler Grat, auf dem Bundespräsidenten im Ausland unterwegs sind. Jedenfalls dann, wenn sie sich einmischen in brennende Fragen. In Israel lässt sich das kaum vermeiden, und Joachim Gauck, seit gut zwei Monaten im Amt, will auch gar nichts vermeiden. Und doch macht er es irgendwie anders

Jerusalem. Es ist immer ein schmaler Grat, auf dem Bundespräsidenten im Ausland unterwegs sind. Jedenfalls dann, wenn sie sich einmischen in brennende Fragen. In Israel lässt sich das kaum vermeiden, und Joachim Gauck, seit gut zwei Monaten im Amt, will auch gar nichts vermeiden. Und doch macht er es irgendwie anders. Bisher hat es funktioniert - obwohl er weder die Gastgeber noch die Kanzlerin zu Hause in Berlin in Ruhe lässt."Es gibt eine ganz klare rote Linie", sagt ein Diplomat. "Er hat sich nicht ins operative Geschäft einzumischen." Einverstanden. Aber wo genau die rote Linie verläuft, ist ganz offensichtlich auch Interpretationssache. Gaucks Vorgänger Christian Wulff verstand seinen Job immer als "zu 60 Prozent Außenpolitik". 2010 in Israel sagte er, ganz Politiker: "Frieden im Nahen Osten ist möglich." Besonders setzte Wulff auf die Vermittlung der Türkei. Davon ist derzeit nicht mehr viel die Rede.

Gauck macht es anders. Er versucht erst einmal, seine Gastgeber emotional für sich einzunehmen. Das gelang ihm etwa in Brüssel, als er bei seinem Antrittsbesuch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammentraf. Der war so angetan, dass er seinem deutschen Gast gleich über seine eigene Jugend unter der Diktatur in Portugal erzählte. Auch in Jerusalem konnte Gauck mit ein paar richtigen Worten und Gesten beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem seine Gastgeber freundlich stimmen. Wenn das erst einmal geschafft ist, beginnt Phase zwei. Zu der gehören auch Kritik und deutliche Worte.

Zur israelischen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten etwa fragt Gauck seine Gesprächspartner: "Wem nützt eigentlich diese Politik?" Gauck weist darauf hin, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, also das friedliche Nebeneinander von Israelis und Palästinensern, damit unmöglich ist. Eine Binsenweisheit, sicher, aber Gauck sagt sie eben als echter Freund Israels, als der er sich zuvor glaubhaft ausgewiesen hat. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bittet er darum, ein "Zeichen" zu setzen. Ein solcher Schritt wäre ein "Schlüssel für den Friedensprozess" im Nahen Osten.

Dann nimmt er sich auch Angela Merkels Wort vor, wonach das Existenzrecht Israels Teil der deutschen "Staatsräson" sei. Merkel sagte dies 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Gauck nennt nun das Existenzrecht Israels "bestimmend", was kein großer Unterschied ist. Der Punkt, der ihn interessiert, ist ein anderer: Will Merkel wirklich militärische Unterstützung für Israel bei einem kriegerischen Konflikt mit dem Iran durchsetzen? Das Wort könne sie in "enorme Schwierigkeiten" bringen. Gauck ärgert anscheinend, dass die Kanzlerin Konsequenzen ihrer Aussage nicht offen anspricht. Der Begriff der Staatsräson sei ein "verwegenes Wort", sagt auch der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag, der Gauck in Israel begleitet. Eine Distanzierung von Merkel will er da nicht erkennen. Und er betont, Gauck habe in den Gesprächen immer klar gemacht, dass er keine Regierungspolitik betreibe. Die rote Linie.

 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfing gestern in Jerusalem Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: Mizrahi/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfing gestern in Jerusalem Bundespräsident Joachim Gauck. Foto: Mizrahi/dpa

In Berlin werden Gaucks Auftritte im Ausland mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. In der Umgebung der Kanzlerin fürchten einige Gaucks Unberechenbarkeit. Dies sei auch der Grund für Merkels anfängliche Ablehnung seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt gewesen. Andere sehen noch eine Entwicklung: Gauck könnte, auch durch seine Auftritte im Ausland, zu einem populären und wahrlich präsidialen Präsidenten werden. Gleichzeitig könnte Merkels eigener, bisher eher präsidialer Führungsstil am Ende sein.