Gespalten in der Brexit-Frage Großbritanniens Parteien stecken allesamt in der Krise
London · Die Spaltung in der Brexit-Frage geht quer durch die politischen Lager. Das dürfte auch bei den bevorstehenden Parteitagen deutlich werden.
Der Brexit bestimmt seit Monaten die britischen Debatten. Doch nun wird das Säbelrasseln noch lauter als zuvor, was gemeinhin das Zeichen dafür ist, dass die wichtigste Saison im politischen Betrieb des Königreichs begonnen hat: die der Parteitage.
Premierministerin Theresa May warnte gestern im BBC-Fernsehen vor einem ungeordneten Austritt aus der EU und drohte den Rebellen in ihrer konservativen Partei beinahe, als sie sagte: „Es ist entweder mein Deal oder kein Deal.“ Die Regierungschefin meinte damit den Vorschlag für ein Abkommen, der nach seiner Entstehung auf Mays Landsitz Chequers-Plan heißt.
Zuvor hatte Londons Bürgermeister Sadiq Khan von der oppositionellen Labour-Partei in einem Gastbeitrag im „Observer“ ein weiteres Referendum über das Ausscheiden des Königreichs aus der EU gefordert. Seinem Vorgänger von der konservativen Partei dagegen kann die Scheidung von Brüssel nicht schnell genug gehen. Ex-Außenminister Boris Johnson ist Sprachrohr der Brexit-Hardliner und meldet sich derzeit wöchentlich in seinem Hausblatt „Telegraph“ zu Wort.
Im Reigen der Parteitage treffen sich zuerst die europafreundlichen Liberaldemokraten, dann Ende dieser Woche die Labour-Mitglieder. Die Konservativen sind im Anschluss an der Reihe, gefolgt von den kleineren Parteien. Und auch wenn sich die Diskussionen bislang vor allem um die richtige Brexit-Strategie drehen, scheint sich hinter den Kulissen ein weiteres Drama anzubahnen. Bereiten sich die Parteien auf eine Neuwahl vor?
Die mehrtägigen Treffen dürften offenbaren, wie gespalten die Parteien derzeit sind. Zum Beispiel die regierenden Tories: Auf der einen Seite stehen die lautstarken Europaskeptiker, die einen harten Brexit fordern; auf der anderen Seite die moderaten Kräfte, die den Kurs von May mittragen – sie will eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten – oder den EU-Austritt gar komplett ablehnen.
Bei der oppositionellen Labour-Partei sieht die Lage kaum anders aus. Auch wenn etliche Parlamentarier einen ähnlichen Kurs wie Sadiq Khan unterstützen. Oppositionschef Jeremy Corbyn hat ein erneutes Referendum bisher ausgeschlossen und ist auch sonst nicht gerade als EU-Liebhaber bekannt. Zu groß ist ohnehin die Sorge, Wähler zu verlieren. Zwar deuten Umfragen mittlerweile an, dass die Mehrheit der Briten heute für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stimmen würde. Die Verschiebung ist jedoch marginal. „Es hat keinen großen Umschwung gegeben“, betont die Politologin Sara Hobolt.
Dagegen steigt die Unterstützung in der Öffentlichkeit für ein zweites Referendum, auch wenn keineswegs geklärt ist, was zur Wahl stehen würde. Ein weicher Brexit? Ein harter? In der Gemeinschaft bleiben? Ohne Deal gehen? Aufgrund der zahlreichen Fragezeichen scheint die Stimmung im Unterhaus umzuschlagen: „Viele Parlamentarier betrachten eine Neuwahl mittlerweile als bessere Option als ein zweites Referendum“, sagt der britische Politikexperte Tony Travers. Aber damit es im nächsten Jahr dazu kommt, müsste May zunächst ein Misstrauensvotum im Unterhaus verlieren. Wahrscheinlich? Travers zuckt mit den Schultern. „Alles ist möglich.“ Die Parteitage werden zumindest einige Antworten liefern.
