Rechte im Osten Der braune Schatten über dem Osten

Berlin · Attacken gegen Flüchtlinge, rassistische Parolen, Aufmärsche – rechtes Gedankengut zeigt sich gerade in Ostdeutschland immer wieder. Eine neue Studie geht den Ursachen auf den Grund.

 Das rechte Schreckgespenst treibt vor allem in Ostdeutschland sein Unwesen: Hier ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Neubrandenburg. Foto: Sauer/dpa

Das rechte Schreckgespenst treibt vor allem in Ostdeutschland sein Unwesen: Hier ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Neubrandenburg. Foto: Sauer/dpa

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Als Anfang der 90er Jahre im Osten Asylbewerberheime in Brand gesteckt wurden und ein rassistischer Mob erschreckende Schlagzeilen machte, gab es viele Erklärungsversuche. Hatten Ostdeutsche Angst vor dem Fremden, wollten sie die DDR wiederhaben?

Nach mehr als 25 Jahren Deutscher Einheit ergibt nun eine gestern vorgestellte Studie zu Ursachen des Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Das gehäufte Auftreten fremdenfeindlicher Einstellungen hat sich verfestigt. "Es gibt neue Aktionsformen", sagt einer der Autoren, Danny Michelsen, zu der Entwicklung. Ein Beispiel seien sogenannte Bürgerwehren. Eine feindliche Haltung gegen Asylbewerber hätten nicht nur gut organisierte Rechte, der Prozess habe sich "verbürgerlicht". Laut den aktuell verfügbaren Zahlen gab es 2015, dem Jahr mit der stärksten Flüchtlingswelle, deutschlandweit 1408 rechtsextreme Übergriffe. Vor allem auf Asylbewerberheime. Das entsprach einer Steigerung um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Westen kamen auf eine Million Einwohner durchschnittlich etwa zehn rechtsextreme Taten, im Osten schwankte die Zahl je nach Bundesland zwischen 34 und 59.

Vor diesem Hintergrund beauftragte Iris Gleicke, Ostbeauftragte der Bundesregierung, das Göttinger Institut für Demokratieforschung, den Ursachen nachzugehen. Dazu analysierten die Experten rechtsextremistische Brennpunkte in den sächsischen Städten Freital und Heidenau sowie im Stadtteil Herrenberg in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt.

Nach ihren Angaben wird die Hälfte der rechtsextremen Straftaten im Osten verübt, wo aber nur 19 Prozent der Deutschen lebten. Gleicke und die Verfasser unterstreichen, Rechtsextremismus gebe es auch in den alten Ländern. "Pauschalurteile sind völlig fehl am Platze", so die Ostbeauftragte. "Die Mehrheit der Ostdeutschen findet den Rechtsextremismus fürchterlich, aber diese Mehrheit ist viel zu leise." Die Autoren sprechen von einem "Ursachenbündel": der schwierige Transformationsprozess nach dem Mauerfall, das lange Nachwirken des abgeschotteten Lebens in der DDR, Diktaturerfahrung, eine paradoxe Haltung zum Staat. "Diese Melange gibt es in ganz Ostdeutschland", sagt Verfasser Michael Lühmann. Dazu kämen im Dresdner Umland ein stark ausgeprägtes Benachteiligungsgefühl gegenüber dem Westen, eine Überhöhung der eigenen sächsischen Identität, verbunden mit der Abwertung des Fremden. Auffällig seien auch ein Argwohn gegenüber der Politik und der Parteienvielfalt sowie der Wunsch nach einem Staat, der alles regelt. Eine Erklärung für den ausgeprägten Antiamerikanismus und die Russlandfreundlichkeit in der Region Dresden sehen die Forscher in dem Opfermythos, der seit der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber in der Gegend stark gepflegt wird.

Auch heute sei eine romantische Verklärung der DDR anzutreffen, die die "Leerstellen der Unzufriedenheit auffüllt". 20, 25 Jahre lang sei versäumt worden, darüber zu reden - in der Hoffnung, dass sich mit dem wirtschaftlichen Aufschwung die Probleme von allein lösen, so Lühmann. "Es gibt keine Erinnerungskultur."

Lühmann berichtet in diesem Zusammenhang auch, dass man beim sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) keinen Gesprächstermin bekommen habe. Der Experte konstatiert eine "sächsische Überhöhung" mit der Neigung, Konflikte wegzudrücken. Wer Probleme mit rechten Einstellungen benenne, werde auch als Nestbeschmutzer angesehen. Gegen die Verfolgung rechter Straftaten gebe es Vorbehalte. Deshalb appelliert Studien-Initiatorin Gleicke an die Ostdeutschen: "Ich kann uns nur zu klarer Kante raten." Gerade strukturschwache Gegenden, wo sich die Menschen abgehängt fühlten, müssten gefördert und engagierte Lokalpolitiker unterstützt werden. "Die Lösung liegt vor Ort", sagt Gleicke.

´Doch die Experten warnen auch vor "Zeigefinger-Lösungsvorschlägen" aus der alten Bundesrepublik. Schließlich habe es auch einen "westdeutschen Extremismus-Export nach Ostdeutschland" gegeben. Lühmann nannte als Beispiel die AfD-Funktionäre Alexander Gauland und Björn Höcke.

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