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Den Haag jagt GaddafiUS-Politik streitet über Militäreinsatz in Libyen

Den Haag jagt GaddafiUS-Politik streitet über Militäreinsatz in Libyen

Den Haag. Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten werden ab sofort mit einem internationalen Haftbefehl gesucht

Den Haag. Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten werden ab sofort mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Nach Prüfung der mehr als 70-seitigen Anklage und von über 1200 Dokumenten kam die Große Kammer des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) im niederländischen Den Haag gestern zu dem Schluss, dass "die Bevölkerung Libyens nur durch die Inhaftierung der Beschuldigten vor weiteren kriminellen Akten der Verantwortlichen des Staates geschützt werden kann".Das dreiköpfige Richter-Kollegium, dem auch die deutsche Juristin Sylvia Steiner angehört, warf Gaddafi (69) als Staatsoberhaupt, seinem ältesten Sohn Saif (39) als "de facto Regierungschef" sowie Geheimdienst-Chef Abdulla al Senussi (62) vor, in zahlreichen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Vertreibung und Vergewaltigung persönlich angeordnet, in anderen Fällen nicht verhindert zu haben. "Dabei waren sie die Verantwortlichen, die alle Macht gehabt hätten, die Vergehen zu stoppen", erklärte die Vorsitzende Richterin Sanji Mmasenono Manogeng.

Zuvor hatte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wochenlang alle verwertbaren Berichte, Augenzeugen-Aussagen und Geheimdienst-Dokumente zusammengetragen, die die Taten belegen sollen. Formell sind die 116 Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkannt haben, nun verpflichtet, alles zur Ergreifung Gaddafis zu tun. Ob damit auch die alliierten Kampftruppen, die unter dem Oberbefehl der Nato Luftschläge gegen Libyen führen, gemeint sind, ist noch unklar. Das bisherige Mandat der Vereinten Nationen sieht ausdrücklich keinen Auftrag zur Ergreifung oder gar zur Tötung des libyschen Staatschefs vor. Rechtsexperten in Den Haag gingen gestern davon aus, dass der Weltsicherheitsrat möglicherweise in den nächsten Tagen eine Erweiterung der Aufgabenstellung für die Truppen vor Ort beschließen könnte.

Politisch gilt der Spruch aus Den Haag, der nach eigener Darstellung des Hofes "kein Urteil über Schuld oder Unschuld bedeutet", als Rückschlag. Seit Wochen bemühen sich nämlich Politiker, die weiter Zugang zu Gaddafi haben, den Diktator zur Ausreise in ein selbst gewähltes Exil zu veranlassen. Das dürfte nach der Entscheidung des Strafgerichtshofes nun kaum noch möglich sein. Gaddafi gilt seit gestern offiziell als gesuchter Kriegsverbrecher. Die Regeln des IStGH sehen sogar für jene Regierungen, die ihm trotzdem Unterschlupf gewähren, zusätzliche Sanktionen vor.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Ausstellung des Haftbefehls. "Die Entscheidung ist ein unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen. Londons Außenminister William Hague meinte, der Spruch aus Den Haag sollte auch die Verantwortlichen aus dem Umfeld des libyschen Staatschefs zum Nachdenken bringen. "Wer Straftaten gegen Zivilisten verübt, wird zur Verantwortung gezogen." Das solle jeder wissen.Washington. Was ist das eigentliche Ziel der Libyen-Militäraktion? Seit das gewöhnlich gut informierte US-Magazin "Foreign Policy" jetzt den Abgeordneten Mike Turner - ein Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses - mit der Aussage zitierte, US-Admiral Samuel Locklear habe ihm gegenüber unverhohlen die Tötung des seit gestern vom Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen gesuchten Muammar al-Gaddafi als Ziel dargestellt, ist das Weiße Haus noch mehr unter innenpolitischen Rechtfertigungsdruck geraten. Der Admiral, der das alliierte Kommando für den Einsatz leitet, ließ zwar umgehend erklären, seine Worte gegenüber dem Parlamentarier seien nicht so gemeint gewesen. Doch die Zweifel an einer offenen und ehrlichen Libyen-Strategie von Barack Obama erhielten damit neue Nahrung - zumal dieser erst vor wenigen Tagen an den Kongress einen Brief mit dem Inhalt geschickt hatte: Der Einsatz sei gar kein richtiger Krieg, weil es "keine anhaltenden Kämpfe und keinen aktiven Schusswechsel" mit feindseligen Kräften gebe. Am Samstag erklärte dann ein Nato-Sprecher nochmals, man nehme keine "individuellen Ziele" ins Visier.

Am Freitag hatte noch eine ungewöhnliche Koalition von kriegsmüden Demokraten und Republikanern dem US-Präsidenten eine Ohrfeige verpasst und sich bei einer Abstimmung auf dem Kapitol geweigert, den Einsatz offiziell zu billigen. Das zeigte die Verärgerung darüber, dass Obama sich für die Militäraktion zuvor nicht den Segen des Kongresses eingeholt hatte. Den Geldhahn zur Finanzierung der laufenden Kriegskosten wollten die Volksvertreter dann - in einem zweiten Votum - zwar nicht zudrehen. Denn eine solche Maßnahme wird vom Bürger gewöhnlich so bewertet, dass man damit die Soldaten im Einsatz im Stich lasse. Doch die Ohrfeige in Richtung Präsident war unübersehbar. Auch dem Präsidenten freundlich gesinnte Medien wie die "New York Times" lassen mittlerweile an ihrem Unmut keine Zweifel mehr. "Obama führt Feindseligkeiten gegen Gaddafi durch, während er gleichzeitig dem Kongress erklärt, keine Feinseligkeiten gegen Gaddafi durchzuführen", kritisierte am Wochenende die liberale Kolumnistin Maureen Dowd.

Zum Vorwurf der wachsenden Widersprüchlichkeit gesellen sich im Libyen-Konflikt auch noch der Faktor Zeit, die Frage der Rechtmäßigkeit des Waffengangs und die Kostenlast mit Blick auf diesen nach dem Irak und Afghanistan dritten Kriegsschauplatz. Als die ersten Nato-Bomben im März auf regierungstreue Truppen in Libyen regneten, erweckte das Weiße Haus gegenüber den Bürgern den Eindruck, das Engagement auf diesem Kriegsschauplatz werde innerhalb von einigen Wochen beendet sein. Doch nun erstrecken sich die Aktionen bereits in den Sommer, die Rebellen beklagen mangelnde Unterstützung, und innerhalb der Nato plädiert man für mehr Zeit und Geduld. Dass Admiral Locklear in seiner Konversation mit dem Abgeordneten Turner auch den baldigen Einsatz von Bodentruppen als Notwendigkeit in Aussicht gestellt haben soll, beruhigt die Gemüter auf dem Kapitol nicht gerade - auch mit Blick auf die Belastung für den Haushalt. 715 Millionen US-Dollar (rund 500 Millionen Euro) stehen bisher für den amerikanischen Steuerzahler auf der Ausgabenseite des Libyen-Abenteuers, bis September sollen die Kosten nach Angaben des Pentagons auf eine Milliarde US-Dollar steigen.

Obamas Parteifreund Dennis Kucinic geht dies alles bereits zu weit: Der Abgeordnete aus Ohio wirft dem Präsidenten vor, "das Gesetz gebrochen" zu haben, und hat vergangene Woche mit anderen Parlamentariern Klage eingereicht, um ein Ende des Libyen-Engagements zu erreichen. Obama habe die Verfassungsvorschriften verletzt, so heißt es, und sich den Einsatz statt vom Kongress von internationalen Organisationen wie der Uno und Nato absegnen lassen. "Barack Obama hat das Gesetz gebrochen."

Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinic