Demos und Volksbegehren: Menschen stehen gegen „Mietenwahnsinn“ auf

Wohnungsnot : Protest-Samstag um Wohnungsnot, „Mietenwahnsinn“ – und Enteignung

Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen, steigende Mieten, Verdrängung: In immer mehr deutschen Städten haben Menschen Probleme, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diesen Samstag werden Zehntausende zu Demos gegen diese Entwicklung erwartet – davon bis zu 25 000 allein in Berlin, wo das Problem besonders groß ist.

Gleichzeitig startet dort ein bundesweit einmaliges Volksbegehren. Das Ziel: die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Die Fakten zum großen Protest-Samstag:

Worum geht es bei den Demos?

Die Veranstalter der Aktion „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ – ein Bündnis von Mietervereinen und Initiativen aus ganz Deutschland – wollen darauf hinweisen, dass Wohnen keine Ware sei, sondern ein Menschenrecht. Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages soll es Demonstrationen oder Aktionen etwa in Berlin, München, Köln, Dortmund, Dresden, Freiburg und Leipzig geben, außerdem in Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon.

Warum sollen Wohnungskonzerne in Berlin enteignet werden?

Ziel ist die Enteignung gewinnorientierter Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen. Im Fokus steht vor allem der börsennotierte Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 160 000 Wohnungen, darunter 112 000 in Berlin, und ist oft wegen seines Umgangs mit Mietern in den Schlagzeilen. Die Initiative zielt darauf ab, „Spekulanten“, die Mieten in die Höhe treiben, einen Riegel vorzuschieben. Mit einer „Vergesellschaftung“ deren Eigentums könne langfristig bezahlbarer Wohnraum gesichert werden. Der Vorstoß solle eine Blaupause auch für andere Regionen sein. Die Berliner Initiative argumentiert mit Artikel 15 des Grundgesetzes, der nach Angaben von Verfassungsrechtlern noch nie zur Anwendung kam. Dabei können mithilfe eines Gesetzes „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ in Gemeineigentum überführt werden. Das meint Vergesellschaftung.

Heißt der Start des Volksbegehrens, dass Enteignungen kommen?

Nein, der Ausgang des Votums ist offen. Allerdings hat der Vorstoß, der zunächst als Idee „linker Spinner“ abgetan wurde, angesichts der angespannten Stimmung in Berlin gute Chancen auf einen Erfolg. Um das Volksbegehren einleiten zu können, müssen mindestens 20 000 Unterschriften zusammenkommen. Das gilt als sicher. Wenn das Landesparlament die Forderungen nicht umsetzt, braucht die Initiative in einer zweiten Stufe die Unterschriften von mindestens rund 170 000. Klappt das, folgt ein Volksentscheid.

Gibt es noch andere Wege, der Wohnungsnot zu begegnen?

Ja, gerade die Immobilienwirtschaft fordert die Politik regelmäßig auf, mehr für den Wohnungsneubau zu tun. So werden bessere steuerliche Anreize für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen verlangt. Außerdem sollen Baugenehmigungen schneller und einfacher erteilt werden. Indes ist zuletzt beim Neubau durchaus einiges passiert. 2017 hat es laut Statistik etwa 285 000 Baufertigstellungen von Wohnungen gegeben – rund 80 Prozent mehr als noch 2009.

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