30 000 gehen auf die Straße Demonstration gegen neues Polizei-Gesetz
München · Etwa 30 000 Menschen haben gestern nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. „Wir demonstrieren laut, aber friedlich“, sagte Simon Strohmenger vom Bündnis „noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“, dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören. Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am zentralen Marienplatz abgesagt werden.
Durch das neue Polizeiaufgabengesetz sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der „drohenden Gefahr“ umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen wie die Videoüberwachung entschärft.
