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Debatte um Ruhegeld für zurückgetretenen Präsidenten

Debatte um Ruhegeld für zurückgetretenen Präsidenten

Berlin. Die Debatte über den Anspruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff auf einen Ehrensold ist auch am Wochenende nicht abgeebbt. Während Altbundespräsident Walter Scheel in der "Bild am Sonntag" Wulff zum Verzicht auf das Ruhegeld aufforderte, steht für Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier der Anspruch darauf außer Frage

Berlin. Die Debatte über den Anspruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff auf einen Ehrensold ist auch am Wochenende nicht abgeebbt. Während Altbundespräsident Walter Scheel in der "Bild am Sonntag" Wulff zum Verzicht auf das Ruhegeld aufforderte, steht für Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier der Anspruch darauf außer Frage.Scheel sagte, er hoffe, dass Wulff "klug genug" sei, auf den sogenannten Ehrensold von derzeit 199 000 Euro im Jahr zu verzichten. "Damit könnte er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte der FDP-Politiker. Nach Ansicht von Altmaier steht Wulff dieser Ehrensold zu. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk. Für ihn sei "eindeutig", dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte in der Frage äußerste Transparenz. "Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" forderten 78 Prozent der Befragten, dass Wulff auf die lebenslangen Bezüge verzichten soll. Nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen. Nach geltender Rechtslage erhält ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden bis an sein Lebensende einen Ehrensold in Höhe von 199 000 Euro pro Jahr, sofern er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Dazu übernimmt der Staat die Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer. afp