Vorstoß aus der CDU Debatte um Dienstpflicht hält an
Berlin · In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen hat die CDU noch keine einheitliche Linie. „Wir stehen da als CDU ganz am Anfang der Debatte“, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im WDR.
„Es kann am Ende des Tages auch ein Ergebnis sein, dass wir feststellen: Mit einem verpflichtenden Dienst kommen wir in Deutschland nicht weiter.“ In diesem Fall müsse man aber verstärkt über das Thema Ehrenamt reden – insbesondere über Anreize und Fördermittel für Menschen. Die angestoßene Debatte folge einem „Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm“, sagte sie.
Der Landes- und Fraktionschef der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hält nichts von einer allgemeinen Dienstpflicht. Ausgeblendet werde unter anderem, dass Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor den größeren Beitrag leisteten und dass sie unter anderem wegen der längeren Erziehungszeiten schlechter bezahlt werden als Männer, sagte er dem „Straubinger Tagblatt“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb gestern in Mainz dafür, statt einer Dienstpflicht das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver zu machen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte die Debatte als überflüssig.
Die Debatte war aufgekommen, nachdem Kramp-Karrenbauer aus ihrer Parteibasis vom Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht bei Bundeswehr und im sozialen Bereich berichtet hatte. Vor allem aus der CDU kommt trotz rechtlicher Bedenken viel Zustimmung. Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht aber steht für die Bundesregierung nicht zur Diskussion, wie eine Sprecherin am Montag klargestellt hatte.
