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De Maizière will staatlichen Zugriff auf Whatsapp

Anti-Terror-Kampf : De Maizière will staatlichen Zugriff auf Whatsapp

Berlin (afp) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten. Im „Tagesspiegel“ forderte er, dass Behörden auf die Kommunikation in Messenger-Diensten wie Whatsapp zugreifen dürfen. Außerdem will der Minister mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden lassen.

() Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus ausweiten. Im „Tagesspiegel“ forderte er, dass Behörden auf die Kommunikation in Messenger-Diensten wie Whatsapp zugreifen dürfen. Außerdem will der Minister mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden lassen.

„Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten“, sagte der Minister. Dazu könnten Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung genutzt werden. Dabei können die Behörden mit einer Software die Kommunikation eines Verdächtigen mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Beide Instrumente sollen in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden. Der Maßstab müsse sein: Was die Polizei im analogen Bereich dürfe, „das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können“.

In Sachen Videoüberwachung sagte er, dass vor allem an Bahnhöfen bereits Kameras im Einsatz seien. „Wir haben aber bislang nicht die Möglichkeit, das Bild von beispielsweise einem flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm angeht, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftaucht.“