Die Enthüllungen über massive Bespitzelung privater Internet-Nutzer durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hat international Empörung ausgelöst. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde US-Präsident Barack Obama bei dessen Deutschland-Besuch in der nächsten Woche auf das Thema ansprechen. Es handele sich um einen Sachverhalt, der "sehr gründlich geprüft" werden müsse. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nannte die Dimension der Spionage "besorgniserregend". Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding will die US-Behörden um Aufklärung bitten. Die Kommission sei "besorgt", hieß es in Brüssel.

Als Informant hatte sich kurz zuvor ein 29-jähriger US-Bürger selbst enttarnt. Edward Snowden, der als Angestellter einer Technologie- und Beratungsfirma Einblick in die Spionage-Aktivitäten der NSA bekam, ist inzwischen nach Hongkong geflüchtet. Er bemühe sich um Asyl "in jedem Land, das an die Meinungsfreiheit glaubt", sagte er der Zeitung "Washington Post". Mit seiner Enthüllung habe er die Öffentlichkeit über die "massive Überwachungsmaschine" und den Verlust der Privatsphäre informieren wollen. Nach US-Presseberichten handelt es sich um den bisher größten Geheimnisverrat in der amerikanischen Geschichte. Der republikanische US-Abgeordnete Peter King forderte bereits Snowdens Auslieferung und verlangte eine "Strafverfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes".

Nach Snowdens Angaben greift der US-Geheimdienst mit dem Spähprogramm "Prism" auf die Daten von Internet-Nutzern zu. Über die Server großer Telefon- und Internet-Firmen wie Google, Facebook, Apple oder Microsoft könne die NSA die Kommunikation von Netznutzern in aller Welt überwachen. Erst im März hatte Geheimdienst-Direktor James Clapper auf entsprechende Fragen im US-Senat falsche Antworten gegeben. Präsident Obama soll zudem angeordnet haben, weltweit Ziele für Cyberangriffe auszukundschaften. > e und Meinung