In der Schweiz sägen die Bürger mit äußerst knapper Mehrheit den Ast ab, auf dem sie sitzen, nämlich den Handel mit der EU. Denn Brüssel muss nun reagieren. Ist das nicht problematisch?

Efler: Es ist in der Tat problematisch, Volksabstimmungen mit Auswirkungen auf gültige internationale Verträge durchzuführen. Dazu haben wir in Deutschland ein anderes Verfassungs- und Rechtsverständnis, nämlich dass internationales Recht vor nationales Recht geht. Das ist in der Schweiz nicht so.

In Deutschland werden mit Ihrer Initiative einige die Hoffnung auf einen Entscheid gegen Ausländerzuzug verbinden.

Efler: Volksentscheide, die gegen EU-, Völkerrecht oder das Grundgesetz verstoßen, wären nicht möglich, genauso wenig wie bei der parlamentarischen Gesetzgebung. Wir haben uns bei Volksbegehren immer für eine Vorprüfung ausgesprochen, eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht: Kein Begehren darf gegen höherrangiges Recht verstoßen. Dann kommt eine solche Frage erst gar nicht zur Abstimmung. Wir haben dieses Prinzip ja auch schon in den Ländergesetzen zu Volksabstimmungen. So kann man im Saarland oder in Bayern zum Beispiel keine Volksabstimmung über Vorschläge durchführen, die Bundesgesetzen widersprechen.

Auch Abstimmungen über die Euro-Rettung wären nicht möglich?

Efler: Es kommt drauf an, wie das Anliegen formuliert ist. Selbstverständlich kann all das, worüber bei der Euro-Rettung der Bundestag abgestimmt hat, nach unseren Vorstellungen auch dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. "Mehr Demokratie" hat sich etwa für eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag eingesetzt.

Das ganze Interview unter: www.saarbruecker-Zeitung.de/berliner-buero