Eigenes Asyl-Landesamt eröffnet Das umstrittene „Bayern-Bamf“ geht an den Start
Ingolstadt · Für Kritiker ist es der falsche Weg und Wahlkampf-Getöse, für den Landesvater ein großer Erfolg: Das neue, eigene Asyl-Landesamt des Freistaats Bayern, das am Freitag in Manching bei Ingoldtadt eröffnet wurde.
Das umstrittene, auch als „Bayern-Bamf“ bezeichnete Amt verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen – auch wenn es in erster Linie Abschiebungen beschleunigen soll. Bei der Gründung der neuen Behörde sagte Söder, Bayern werde „deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden“, wenn Flüchtlinge Integrationsleistungen wie Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung bringen. Die Bürger erwarteten auch eine „Balance“ zwischen Straftätern, die abgeschoben werden, und denjenigen, die gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollen.
Das „Landesamt für Asyl und Rückführung“ soll zentral Heimreise-Dokumente oder Pass-Ersatzpapiere beschaffen und Abschiebungen sowie freiwillige Ausreisen koordinieren und beschleunigen. Ausreisepflichtige müssten das Land verlassen, wenn die Regeln des Rechtsstaats dies vorsehen würden, hieß es. Das neue Amt liefere dafür die Voraussetzungen. „Es steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik“, sagte Söder. Wer schutzberechtigt sei, bekomme in Bayern „bessere Chancen als anderswo.“ Bayern gebe mehr für Integration aus „als die meisten Bundesländer“.
An der bayerischen Migrationspolitik und den Behörden gab es zuletzt viel Kritik. Insbesondere nach der Sammelabschiebung von 69 Flüchtlingen Anfang Juli nach Afghanistan – zu der CSU-Chef Horst Seehofer, passend zu seinem 69. Geburtstag, launig anmerkte, er habe das aber „nicht so bestellt“. Kritik gibt es auch am „Bayern-Bamf“.
Linke und Grüne im Bundestag warfen der CSU Symbol-Politik im Wahlkampf vor. In der Nähe des künftigen Landesamtes demonstrierten der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Gruppen gegen die Behörde. Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm sprach von einer „großen Söder-Show“. Das Amt sei ein Etikettenschwindel und ein Fall für den Rechnungshof. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass bayerische Steuermittel in klassische Bundesaufgaben gelenkt werden.“
Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonten bei der Eröffnung, dass ein Hauptziel der Landesbehörde schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern seien. Eine „Taskforce“ werde sich zudem um beschleunigte Ausreisen „gewalttätiger und randalierender Asylbewerber“ kümmern. Ziel sei, dass anerkannte Flüchtlinge bestmöglich integriert werden, die anderen ohne Bleiberecht aber das Land verlassen. „Sonst macht der ganze Rechtsstaat keinen Sinn“, sagte Herrmann.
Das neue Landesamt geht zum 1. August in Betrieb. Dann starten auch die ebenso umstrittenen sieben Ankerzentren, die ebenfalls der Beschleunigung von Abschiebungen dienen sollen.
