Das Treffen der hohen Erwartungen

München. In den vergangenen Jahren lieferte sich der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Streitgespräch mit Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Russlands starker Mann Wladimir Putin erklärte so etwas wie eine Neuauflage des Kalten Krieges. Dieses Jahr hofft man auf ein wenig Tauwetter auf der 45

 Auch die soeben wieder abgewendete Krise bei der Gasversorgung wird in München Thema sein. Foto: dpa

Auch die soeben wieder abgewendete Krise bei der Gasversorgung wird in München Thema sein. Foto: dpa

München. In den vergangenen Jahren lieferte sich der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer ein Streitgespräch mit Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Russlands starker Mann Wladimir Putin erklärte so etwas wie eine Neuauflage des Kalten Krieges.

Dieses Jahr hofft man auf ein wenig Tauwetter auf der 45. Sicherheitskonferenz, weil in den USA politisch ein neuer Wind weht. Die Linken freilich wollen sich ihr lieb gewonnenes Feindbild nicht nehmen lassen. Unverdrossen ruft das "Aktionsbündnis" gegen die Sicherheitskonferenz unter der Führung von DKP-Mitglied Claus Schreer zu Kundgebung und Demonstration auf. Und wie gehabt wird die Münchener Innenstadt am Wochenende fest in der Hand der Polizei sein. 3700 Beamte sollen dafür sorgen, dass es wie in den vergangenen Jahren zu keinerlei unschönen Szenen in der bayerischen Landeshauptstadt kommt.

Das Hauptaugenmerk der Ordnungshüter gilt nach den Worten des Münchener Polizei-Vizepräsidenten Robert Kopp einer kleinen Gruppe gewaltbereiter Protestler, die Barack Obamas Motto "Yes, we can", in ihrem Sinne verändert haben: "Smash, we can" (smash, engl. zerschmettern). Überhaupt bestimmt der neue US-Präsident Obama in weiten Teilen die Inhalte der Konferenz, ohne selbst körperlich in München anwesend zu sein. Er schickt immerhin seinen Vizepräsidenten Joe Biden, was den zum ersten Mal in dieser Rolle auftretenden Konferenzleiter Wolfgang Ischinger stolz macht.

Der ehemalige Botschafter Deutschlands in den USA wertet die Präsenz des zweiten Mannes der Vereinigten Staaten als Zeichen dafür, dass die Regierung Obama "ihren ersten außenpolitischen Aufschlag in München" machen wolle. Unterstützt wird Biden unter anderem von Sicherheitsberater James Jones, Nahost-Oberbefehlshaber David Petraeus und Afghanistan-Sonderbeauftragten Richard Holbrooke. Keine Frage: Die Amerikaner sind die Stars auf der Sicherheitskonferenz. Europäer wie Amerikaner hätten große Erwartungen, sagt Konferenzleiter Ischinger. Womöglich kommt es schon in München zu einer vorsichtigen Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Der Gottesstaat ist jedenfalls unter anderem mit Parlamentspräsident Ali Laridschani in München vertreten. Im Fokus des Interesses wird auf jeden Fall auch die Lage in Afghanistan stehen, dessen Präsident Hamid Karsai sich in München möglicherweise auch einigen unangenehmen Fragen wegen der ausbleibenden Fortschritte und der anhaltenden Korruptionsvorwürfe stellen muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bilden auf der Tagung die europäischen Schwergewichte. Von Russlands Vize-Regierungschef Sergej Iwanow, in den letzten Jahren ständiger Gast in München, werden die Teilnehmer am Samstag unter anderem wissen wollen, wie es mit der künftigen sicheren Gasversorgung Westeuropas aussieht. Auf der "Sicherheitskonferenz" kann nichts beschlossen, sondern nur diskutiert werden. Darin, sagt Gastgeber Ischinger, liege gerade der "Charme" der Veranstaltung: Die Teilnehmer müssten nicht um Abschlusserklärungen ringen, sondern könnten ungezwungen Meinungen austauschen, und zwar im "Klartext". Wenn die Staatslenker in den Restaurants des hermetisch abgeriegelten "Bayerischen Hofs" einander näher kommen, so war dies schon immer beabsichtigter Nebeneffekt des Münchener Treffens. Der Nahost-Konfliktherd, der in den letzten Monaten wieder einmal an Brisanz gewonnen hat, hat schon im Vorfeld für eine Diskussion innerhalb der Grünen gesorgt.

Der Landeschef der bayerischen Grünen Dieter Janecek und der Münchener Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag warnten in einem offenen Brief vor Antisemitismus bei den Protesten gegen die Konferenz. Grund für die Sorge: Palästinensische Gruppen wollen sich an den Protesten beteiligen. Bei anderen Gelegenheiten sei die Kritik am Vorgehen Israels im Gaza-Streifen in antisemitische Parolen ausgeartet, gaben Janecek zu bedenken. "Die Teilnehmer können ungezwungen Klartext reden."

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger

Auf einen Blick

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der international wichtigsten Treffen von Politikern und Experten.

Das Forum mit mehr als 300 Teilnehmern aus aller Welt - darunter Staatschefs und Minister - fasst keine Beschlüsse und kann ohne Entscheidungsdruck sowohl öffentlich als auch in Hinterzimmern über kritische Fragen streiten, Krisen erörtern und Strategien entwickeln.

Gegründet wurde die Konferenz 1962 von dem Verleger Ewald von Kleist. Er hatte als junger Soldat die Vorbereitungen für das missglückte Hitler-Attentat 1944 unterstützt und wollte nach dem Krieg mit seiner "Wehrkundetagung" den sicherheitspolitischen Austausch zwischen Europa und den USA fördern. Nach Ende des Kalten Krieges wurde die Tagung in "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" umbenannt.

Friedensinitiativen werfen der Tagung immer wieder Kriegstreiberei vor. Erstmals soll ein Vertreter der Protestbewegung gegen das Treffen mit am Tisch sitzen. Ischinger will die Konferenz als "Ort der Krisenprävention" verstanden wissen. Zur Sicherheit für hochrangige Teilnehmer wird die Konferenz abgeschottet im Hotel "Bayerischer Hof" veranstaltet. dpa