Das steht auf der Agenda der Parteien für 2017
Saarbrücken · Bei ihrer letzten Landespressekonferenz des Jahres haben die Fraktionen im Saar-Landtag ihre Prioritäten für das kommende Jahr vorgestellt, in dem ein neuer Landtag gewählt wird.
CDU : Im nächsten Jahr will die CDU die Sicherheit von Menschen und Eigentum erhöhen, unter anderem mit dem Einsatz von Videokameras. "Ich glaube nach wie vor, dass Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten beiträgt", sagte Fraktionschef Tobias Hans gestern und stützte sich auf eine Nachfrage aus vielen saarländischen Rathäusern. Zurzeit werde im Innenministerium ein entsprechendes Sicherheitskonzept erarbeitet, das die Videoüberwachung thematisiert, aber auch den Schutz von Wohneigentum. Man könne aber nicht Kameras an jedem Haus anbringen. "Stattdessen brauchen wir spezielle Polizei-Einheiten, die sich um Wohnungseinbrüche kümmern." Auch wolle man verstärkt auf grenzüberschreitende Kooperation mit den Nachbarländern setzen. "Wir haben viel Personal im Bereich der Polizei aufgestockt. Jetzt muss viel daran gesetzt werden, dieses Personal auch zielgerichtet einzusetzen."
Weitere Baustellen für 2017 sei die Bildung, wobei Hans klar machte, was die CDU von dem Leistungsbewertungserlass hält: "Eine Fehlentwicklung, die wir korrigieren müssen." Zu dem Thema erwartet er, "dass wir in der Koalition darüber sicherlich miteinander streiten werden, aber am Ende auch eine Lösung herbeiführen."
SPD : Nicht als Fehlentwicklung, sondern als "guten Vorschlag des Bildungsministers" beschrieb Petra Berg den Erlass ihres Parteikollegen Ulrich Commerçon . Dadurch würde man "das Bildungssystem dem gesellschaftlichen Wandel anpassen und es moderner gestalten". Die Kritik daran sehe die SPD gelassen: "Der Widerstand dagegen ist sicherlich dem Wahlkampf geschuldet." Auch im politischen Bereich gelte es, Kinder und Jugendliche besser zu integrieren. In diesem Sinne habe die SPD eine Initiative zur Jugendbeteiligung gestartet, die im Wahljahr gegen Politikverdrossenheit wirken soll. Auch wenn die SPD 2017 ebenso für mehr Sicherheit im Land sorgen wolle, werde dieses Ziel nicht nur durch Technik erreicht, sondern "durch mehr Personal auf der Straße", so Berg.
Linke: Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine befürwortet zwar den Einsatz von Kameras an Schwerpunkten wie etwa an Bahnhöfen. Die beste Lösung bleibe aber eine "personell gut aufgestellte Polizei ", wobei sich die Frage der Finanzierung stelle. Vor der Wahl würden Parteien eine "Flut von Ankündigungen" aufstellen, nach der Wahl aber sagen: "Das geht leider nicht, wir können das nicht bezahlen."
Grüne: Hohe Priorität erhält bei den Grünen die Einrichtung von flächendeckenden Medizinischen Versorgungszentren. Die 10 000 Euro Prämie als Anreiz für die Ansiedlung von Hausärzten auf dem Land durch das Gesundheitsministerium sei richtig, aber gegen den Ärztemangel nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", so Klaus Kessler . "Viel mehr sollten wir auf Versorgungszentren setzen, die für junge Ärzte attraktiv sind. Es muss nicht sofort die Poliklinik sein, sondern kann ein Zusammenschluss von zwei oder drei Arztpraxen sein." Außerdem sollen die Kommunen stärker in die Zulassung von Praxen eingebunden werden. Darüber will Kessler heute mit der Kassenärztlichen Vereinigung beraten.
Piraten: Ihre wahrscheinlichen letzten Monate im saarländischen Landtag wollen die Piraten nutzen, um den Einsatz von Kameras, Funkzellenabfragen und stillen SMS genau unter die Lupe zu nehmen. "Bisher gibt es kaum belastbares Material, um zu belegen, dass es hilft", sagte Fraktionschef Michael Hilberer . "Wir wollen in einem Gesetz festschreiben lassen, dass die Behörden dazu eine Statistik führen müssen."
