Das sollen Trumps erste 100 Tage im Amt bringen
Washington · Amerika zuerst: So lautet Donald Trumps Plan für die USA, wenn er im Januar Präsident sein wird. Per Video-Botschaft umriss der Milliardär jetzt, wie er das Konzept in den ersten Tagen seiner Regentschaft umsetzen will.
Knapp drei Minuten dauerte das Video, mit dem der pressescheue Donald Trump am Montagabend die Agenda für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus umriss. Und gleich am ersten Tag - am 20. Januar 2017 - wird es den vom Wahlsieger bereits in seinen Kampagnen-Reden angekündigten Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP geben. Das wird auch ein heftiger politischer Tritt gegen das Schienbein von Barack Obama sein, der das zwölf Länder umfassende Vertragswerk während seiner Amtszeit stets in höchsten Tönen gepriesen hatte. Nun sollen nach den Plänen Trumps bilaterale Abkommen TPP ersetzen, um eine "potenzielle Katastrophe für unser Land zu verhindern", so der New Yorker Geschäftsmann. Mit diesen neuen Verträgen will er erreichen, dass Arbeitsplätze und Konzerne zurück in die USA kämen - zum Wohle amerikanischer Arbeiter. Das TPP-Vertragswerk wartete noch auf seine Ratifizierung durch den US-Senat und war von Obama auch als Gegengewicht zur wachsenden Handelsmacht China angesehen worden. Auch die in Europa so umstrittenen TTIP-Verträge dürften damit vom Tisch sein.
Trump, der bei seinem Sieg vor allem in vom Arbeitsplatz-Abbau betroffenen Bundesstaaten große Unterstützung gefunden hatte, will in den USA auch eine Revitalisierung des Energiebereichs erreichen. Obama hatte vor allem der Kohle-Industrie mit scharfen Regulierungen den Krieg erklärt und damit mehrere amerikanische Großkonzerne zur Aufgabe gezwungen. Nun will Trump das Rad zurück drehen und so Millionen neue Jobs schaffen. Davon soll auch die Erdgasförderung durch das umstrittene "Fracking"-Verfahren betroffen sein, das dereguliert werden soll. "Das ist es, was wir wollen. Darauf haben wir gewartet", sagte er in seinem Video. Für jede künftig neu erlassene Regulierung versprach Trump zwei existierende Regulierungen abzuschaffen.
Unter die Lupe nehmen will Trump auch die Visa-Programme für Hightech-Worker, um - wie er sagt - künftigen Missbrauch einzuschränken. Diese Programme wurden in der Vergangenheit vor allem von Firmen im Silicon Valley stark zur Mitarbeiter-Rekrutierung benutzt. Ein Teil der Angestellten blieb dann nach Ablauf der Genehmigung illegal weiter im Land. Das Arbeitsministerium soll nun in diesem Bereich härter vorgehen. Zum wichtigen Thema nationale Sicherheit äußerte sich der Republikaner nur kurz. Er werde die Geheimdienste anweisen, vor allem gegen Cyber-Attacken vorzugehen, als deren Urheber er - an seinen Wahlkampf-Aussagen abzulesen - auch China vermutet. Zum Kampf gegen den Terror machte Trump keine Angaben. Lobbyisten sollen es in Washington künftig ebenfalls schwerer haben. Wer für die US-Regierung arbeitet und dann ausscheidet, soll sich fünf Jahre lang nicht als offizieller Lobbyist registrieren dürfen.
