Maßnahmenpaket Darauf hat sich die Koalition beim Diesel geeinigt
Berlin · Beim Koalitionsgipfel hat sich die schwarz-rote Regierung auf ein Diesel-Maßnahmenpaket geeinigt. Es soll für 14 besonders betroffene Städte mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid gelten: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg.
Darüber hinaus kommen Städte in Betracht, in denen Fahrverbote kommen könnten. Einbezogen werden sollen auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und Pendler, die in der Stadt arbeiten. Ebenso Selbstständige mit Firmensitz in der Stadt und Fahrzeughalter mit besonderen Härten. Es soll zwei Optionen geben:
Umtauschprämien: Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, soll es neue Kaufanreize geben. Laut Bundesregierung haben die deutschen Hersteller zugesagt, für Hunderttausende Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 „ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten“ anzubieten. BMW will bis zu 6000 Euro zahlen, Daimler bis zu 5000 Euro, VW 4000 bis 8000 Euro.
Nachrüstung: Für Euro-5-Diesel in den stark belasteten Regionen soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine Nachrüstung wollen und Systeme verfügbar sind, erwartet der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, „dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt“. Aber: Viele Details sind hier nach Angaben von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch offen. BMW etwa stemmt sich gegen Nachrüstungen. Ohne Wohlwollen der Autokonzerne gibt es keine Nachrüstung.
