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"Das Krisenmanagement der Bundesregierung war fatal"

"Das Krisenmanagement der Bundesregierung war fatal"

Die Bundesregierung will umfassendes ein Maßnahmen-Paket gegen die Finanzkrise im Eiltempo durch den Bundestag bringen. Macht die FDP mit?Solms: Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir auch staatliche Maßnahmen brauchen, um die Finanzkrise zu bekämpfen. Hier ist die Bundesregierung endlich auf dem richtigen Weg

Die Bundesregierung will umfassendes ein Maßnahmen-Paket gegen die Finanzkrise im Eiltempo durch den Bundestag bringen. Macht die FDP mit?

Solms: Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir auch staatliche Maßnahmen brauchen, um die Finanzkrise zu bekämpfen. Hier ist die Bundesregierung endlich auf dem richtigen Weg. Die FDP wird alles unterstützen, was zur schnellst möglichen Beruhigung der Finanzmärkte beiträgt.

Wie bewerten Sie das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung?

Solms: Bisher war das Krisenmanagement fatal. Seit den Turbulenzen der Mittelstandsbank IKB ist die Regierung von einer Krisenrunde in die andere gestolpert, ohne ein Lösungskonzept zu präsentieren. Mit den Schritten zur internationalen Abstimmung unter den wichtigsten Industriestaaten hat sich das jetzt endlich geändert.

Immerhin hat der Eingriff die IKB-Bank vor der Pleite gerettet.

Solms: Die FDP hatte sich schon vor sieben Jahren entschieden dagegen ausgesprochen, dass sich die staatliche Förderbank KfW an der privaten Geschäftsbank IKB beteiligt. Hätte die Regierung unseren Rat befolgt, dann wären die Aktionäre der IKB und andere Banken in der Verpflichtung gewesen, die IKB zu retten und nicht der Steuerzahler. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, war der staatliche Eingriff allerdings richtig.

Wie wirken sich die Rettungsmaßnahmen der Regierung auf den Bundeshaushalt aus?

Solms: Auch ohne Finanzkrise hätte die Bundesregierung mit ihrem Plan Probleme bekommen, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Nun muss sie sich praktisch davon verabschieden. Denn die Finanzkrise ist auch in der realen Güterwirtschaft angekommen. Ein Indikator ist der drastische Auftragsrückgang in vielen Unternehmen. Das hat negative Auswirkungen für die Steuereinnahmen. Deshalb muss der Bundeshaushalt 2009 vor seiner Verabschiedung im November noch einmal grundlegend überarbeitet werden.