Das Job-Wunder von Berlin

Mit dem Posten werden Politiker versorgt, die kein Ministeramt abbekommen oder sich anderweitig verdient gemacht haben: Union und SPD gönnen sich 33 Parlamentarische Staatssekretäre.

Das Job-Wunder von Berlin
 3 von 33: Elke Ferner (SPD, oben) wird Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, auch Dorothee Bär (CSU, Verkehr) und Günter Krings (CDU, Innen) sind unter. Fotos: dpa/spd
3 von 33: Elke Ferner (SPD, oben) wird Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, auch Dorothee Bär (CSU, Verkehr) und Günter Krings (CDU, Innen) sind unter. Fotos: dpa/spd

Die große Koalition kann schon einen Rekord feiern, noch ehe das Kabinett zum ersten Mal getagt hat. Mit 33 Parlamentarischen Staatssekretären erreicht sie eine Zahl, die es nur unmittelbar nach der Wiedervereinigung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) für kurze Zeit einmal gab. Es sind nicht die einzigen neu geschaffenen Spitzen-Positionen.

Schwarz-Gelb hatte zuletzt 30 Parlamentarische Staatssekretäre. Schon das war ein sehr hohes Niveau. In den meisten Häusern gab es zwei dieser Stellen, im Kanzleramt sowie im Wirtschafts- und Verkehrsministerium drei. Das bleibt so, nirgendwo werden Positionen abgebaut. Der Anstieg kommt dadurch zustande, dass das Justiz-, Entwicklungshilfe- und Familienministerium die Zahl dieser Posten als Folge einer Nebenabrede zum Koalitionsvertrag auf zwei aufstocken dürfen. Die große Koalition hatte bereits scharfe Kritik der Opposition auf sich gezogen, als sich nach der Bundestagswahl Union und SPD im Parlament jeweils einen zweiten Vizepräsidentenposten zusprachen. Zu der neuerlichen Ausweitung bei der Zahl der Staatssekretäre sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, unserer Zeitung: "Die Schaffung einer Vielzahl von Posten durch die große Koalition zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ersetzt im Unterschied zur Annahme der Koalitionäre keinesfalls die Politik."

Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs wurde 1967 überhaupt erst geschaffen. Bis dahin kam man ohne diese Posten aus. Es sind Abgeordnete des Bundestages, die ihren Minister nach außen vertreten sollen. Zum Beispiel in Fragestunden des Parlaments oder bei Repräsentationsterminen im Land.

Obwohl das Pesum der Parlamentarischen Staatssekretäre überschaubar ist, hat sich ihre Zahl schnell erhöht. Mit dem Posten werden meist Politiker versorgt, die kein Ministeramt abbekommen oder sich sonst irgendwie verdient gemacht haben. Manchmal werden damit auch Proporzwünsche befriedigt, etwa nach Beteiligung bestimmter Landesverbände oder Parteiflügel in der Regierung.

Die ursprüngliche Idee, hier Nachwuchstalenten erste Ministerial-Erfahrungen zu geben, ist nur selten das Motiv. Aktuell erhält ein Parlamentarischer Staatssekretär rund 17 500 Euro im Monat, wovon 14 500 Gehalt und Abgeordnetenbezüge sind, 3000 Euro die zusätzliche steuerfreie Aufwandsentschädigung. Zusammen mit Büropersonal und Fahrer kostet jeder Parlamentarische Staatssekretär den Fiskus nach Schätzung des Steuerzahlerbundes über 500 000 Euro im Jahr. Außerdem erwerben die Amtsinhaber Pensionsansprüche.

Daneben gibt es zusätzlich noch beamtete Staatssekretäre, oft Fachleute, die in den Ministerien die eigentliche Arbeit machen. In der alten Regierung gab es davon 25. Auch diese Zahl wird sich erhöhen. Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass sie eine solche zusätzliche Stelle im Kanzleramt für einen Geheimdienstkoordinator schaffen will. Außerdem soll im Gesundheitsministerium der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann Pflegebeauftragter und beamteter Staatssekretär werden, ebenfalls eine neu geschaffene Stelle.