„Das ist gefährlich für unser Land“

München · Über die Signale des heute beginnenden CSU-Parteitags, die Flüchtlingspolitik, Rot-Rot-Grün und den Krach in der Union sprach Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

 Gerda Hasselfeldt warnt vor Rot-Rot-Grün. Foto: Balk/dpa

Gerda Hasselfeldt warnt vor Rot-Rot-Grün. Foto: Balk/dpa

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Frau Hasselfeldt, welches Signal soll vom CSU-Parteitag ausgehen?

Hasselfeldt: Wir befinden uns in einer parteipolitisch sehr schwierigen Situation. Deshalb ist es wichtig, dass die CSU vor allem inhaltliche Signale sendet und ihr konservatives Profil schärft. Zum Beispiel durch unseren Leitantrag zum weiteren Umgang mit dem politischen Islam.

Meinen Sie mit der parteipolitisch schwierigen Situation das Verhältnis von CSU und CDU ?

Hasselfeldt: Nein. Wir erleben derzeit einen rot-rot-grünen Schmusekurs. Sollte diese Konstellation nach der Bundestagswahl die Regierung stellen, wäre dies gefährlich für die Entwicklung unseres Landes. Das wollen wir verhindern.

Parteitage sind auch immer ein Zeichen der Geschlossenheit.

Wie wollen Sie die wieder mit der Schwester CDU herstellen?

Hasselfeldt: Allen Unkenrufen zum Trotz gibt es zwischen CSU und CDU in fast allen Themenbereichen eine sehr große Einigkeit und Geschlossenheit. Das belegen die Deutschlandkongresse, die wir derzeit gemeinsam veranstalten und auf denen wir unsere inhaltlichen Positionen verdeutlichen. Aber: Die CSU ist und bleibt eine eigenständige Partei.

Das zeigt sich ja in der Flüchtlingspolitik . Was unterscheidet die CSU in Ihren Forderungen noch von der AfD?

Hasselfeldt: Unsere Asylpolitik hat drei Leitplanken: Humanität, Begrenzung und Integration. Gerade Bayern hat seit Beginn der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, dass es sich nicht um Lippenbekenntnisse handelt. Wir haben bei der Unterbringung und Versorgung Hervorragendes geleistet. Jetzt setzen wir Schwerpunkte bei der Integration - und zwar mehr, als andere Bundesländer. Anders als die AfD, arbeiten wir an der Lösung von Problemen. Das ist der wesentliche Unterschied.

Bedauern Sie, dass Angela Merkel nicht zum Parteitag kommt?

Hasselfeldt: Die Entscheidung, die die beiden Parteivorsitzenden gemeinsam getroffen haben, ist richtig. Wir wollen über die Inhalte sprechen und das klare Profil der CSU . Ob die Vorsitzenden nun auf den jeweiligen Parteitagen auftreten, ist da nicht entscheidend.

Wie wichtig ist aus ihrer Sicht ein gemeinsamer Bundespräsidenten-Kandidat der großen Koalition?

Hasselfeldt: Ich halte einen gemeinsamen Kandidaten in diesen turbulenten politischen Zeiten für sehr wünschenswert.

Das vollständige Interview mit Gerda Hasselfeldt lesen Sie im Internet unter www.saarbruecker-zeitung.de/berliner_buero

Drei Leitanträge hat der CSU-Vorstand für den Parteitag in München vorbereitet: "Politischer Islam": Die CSU fordert die Verteidigung christlich-abendländischer Werte. Abgelehnt werden unter anderem Burka- und Niquab, Kinderehen und hohe Minarette .

"Linksrutsch verhindern": In dem Antrag formuliert die CSU ihren klaren Willen zur Regierungsverantwortung mit der CDU im Bund. Ohne die Union drohe eine "Linksfront" aus SPD , Grünen und Linkspartei.

"Beitragsanpassung": Die CSU braucht für die anstehenden Wahlen Geld. Deshalb soll ab 2017 der Mitgliedsbeitrag um acht auf 70 Euro pro Jahr angehoben werden.

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