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„Das ist ein großer Durchbruch, der uns Luft zum Atmen gibt“

„Das ist ein großer Durchbruch, der uns Luft zum Atmen gibt“

Der Bund und die 16 Länder haben sich nach jahrelangem Ringen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Was der Kompromiss für das Saarland bedeutet, darüber sprach SZ-Redakteurin Ute Klockner mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Ist die Eigenständigkeit des Saarlandes jetzt dauerhaft gesichert?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben alle Chancen, auch in Zukunft stark, selbstständig und wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese Chance müssen wir in der Landespolitik in den nächsten Jahren nutzen. Das Saarland erhält über das eigentliche Finanzausgleichssystem zwischen den Ländern über die Jahre eine Verbesserung von rund 100 Millionen Euro. Vom Bund erhalten wir Sanierungshilfen von rund 400 Millionen Euro. Das heißt, im Jahr 2020 erhalten wir 489 Millionen Euro, die bis 2030 auf 521 Millionen Euro anwachsen.

Reicht das, um den Sanierungsstau bei Hochschulen, Straßen und Krankenhäusern zu beheben?

Kramp-Karrenbauer: Erstens: Wir werden in der Lage sein, einen Haushalt aufzustellen, der dem Gebot der Schuldenbremse gerecht wird. Zweitens können wir beginnen, Schulden zurückzubezahlen. Damit minimieren wir das Risiko für zukünftige Haushalte bei steigenden Zinsen. Drittens werden wir mehr Spielraum haben für Investitionen . Das heißt nicht, dass wir innerhalb eines Jahres alles sanieren können, aber wir können die Investitionen verstetigen und verstärken.

Bleibt es beim Abbau von 2400 Stellen beim Land?

Kramp-Karrenbauer: Damit wir unsere derzeitigen Konsolidierungshilfen weiterhin bekommen, müssen wir die aktuellen Vereinbarungen einhalten. Den Abbau haben wir übrigens gerade erst von 2020 auf 2022 gestreckt. Wie es danach weitergeht, werden weitere Gespräche zeigen. Bei aller Erleichterung: Wir müssen weiter die Sparauflagen erfüllen.

Was passiert, wenn das Zinsniveau deutlich steigt?

Kramp-Karrenbauer: Dann tragen wir ein Risiko, das alle anderen Länder genauso tragen. Unsere Aufgabe wird es sein, das Zinsrisiko durch den Schuldenabbau zu minimieren und durch kluge Politik und Investitionen unsere Wirtschaft so zu stärken, dass wir auch in Zukunft möglichst viele Steuern erwirtschaften.

Wird das Saarland, trotz der Einigung, sein strukturelles Defizit bis 2020 mit massiven Kürzungen noch auf null senken müssen? Oder wird das Land bereits vor 2020 so behandelt, als gäbe es die Hilfen bereits?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben eine laufende Konsolidierungsvereinbarung. Die muss noch einmal verlängert werden. Darüber werden wir mit dem Bund in die Verhandlungen einsteigen.

Das Saarland wollte einen Altschuldenfonds - ist das Ergebnis nur die zweitbeste Lösung?

Kramp-Karrenbauer: Nein, wir haben jetzt seit drei Jahren unter härtesten Bedingungen verhandelt. Das ist wirklich ein großer Durchbruch, der uns Luft zum Atmen gibt. Uns wäre am liebsten gewesen, wir hätten die Altschulden komplett tilgen können. Aber das war bei den Ländern und dem Bund nicht durchsetzbar.

Es soll eine Bundes-Infrastrukturgesellschaft gegründet werden. Wird künftig der Bau und Unterhalt von Autobahnen im Saarland nicht mehr vom Landesbetrieb für Straßenbau durchgeführt?

Kramp-Karrenbauer: Wir sind einig, dass es eine solche Gesellschaft geben wird. Die Details, welche Bereiche das betrifft, ob Planung oder Wartung, müssen wir noch klären. Das wird ein langer Prozess sein. Bis zur Umsetzung werden einige Jahre vergehen. Im Beschluss ist ausdrücklich festgelegt: Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort der Beschäftigten werden beachtet.

Wie geht es Ihnen nach 20 Stunden Verhandlungsmarathon?

Kramp-Karrenbauer: Es gab mehrfach die Situation, dass die Verhandlungen eigentlich schon gescheitert waren. Das war eine echte Nervenschlacht. Im Moment bin ich einfach auch so glücklich über diese Einigung, dass ich auch das Wenige an Schlaf noch nicht spüre.