Berlin Das große Zittern im Asyl-Thriller
Berlin · Nach dem Gipfel spitzt sich die Lage in der Koalition weiter zu. Der Bruch wird jetzt offen zur Schau gestellt. Wie lange geht das noch gut?
Diesmal durften auch die Bürger beim Koalitionsgipfel zuschauen: Am Morgen danach im Frühstücksfernsehen. Nacheinander traten dort die Fraktionschefs von CDU und SPD sowie der Landesgruppenchef der CSU auf. Der Eindruck, den sie von der vierstündigen Krisensitzung am Vorabend vermittelten: Die Lage ist ernst. Sehr ernst.
Die Entspannungssignale, die es noch am Dienstag in diversen Interviews gegeben hatte, wiederholten sich nicht. In der Runde war keinerlei Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erkennbar. Von regelrechter Kommunikationslosigkeit und einer angespannten Stimmung zwischen beiden wurde sogar berichtet. Seehofer blieb unpräzise. Und Merkel machte keine Kompromissvorschläge. Gegenüber der auf Klarheit drängenden SPD teilten beide Seiten nur mit, dass es am Sonntag in getrennten Sitzungen in München und Berlin definitiv eine Entscheidung geben werde. Aber erst tief in der Nacht zum Montag.
Durch den Streit verschiebt sich der komplette Ablauf der nächsten Woche, die eigentlich mit der Haushaltsdebatte im Bundestag beginnen sollte. Die Opposition protestierte deshalb bereits. Stattdessen gibt es nun Montagfrüh Sondersitzungen der SPD-Führungsgremien und Fraktionssitzungen aller Parteien. „Es ist sehr ernst“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit.“ Das sah auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles so: „Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung.“ Rauswurf Seehofers durch die Kanzlerin, Ende der Koalition, Rücktritt Merkels, Vertrauensfrage, Neuwahlen – alles ist möglich.
Den so genannten „Masterplan Migration“ bekam Nahles in der Koalitionsrunde nicht zu sehen. Und von Seehofer bekam sie auch keine Reaktion auf ihren Vorschlag, für Flüchtlinge, die bereits in Italien Asyl beantragt haben, das beschleunigte Verfahren anzuwenden. Innerhalb einer Woche könne man über ihre Zurückweisung entscheiden, sagte die Sozialdemokratin in der Runde. Die SPD hätte nicht einmal etwas dagegen, wenn dafür die Schleierfahndung in den Grenzregionen ausgeweitet würde. Nur geschlossene Grenzen will sie nicht. Ebensowenig wie Merkel. Es gehe nicht um das Ob der Zurückweisung, ließ die SPD-Seite die anderen wissen. Sondern um das Wie.
Doch die CSU scheint wild entschlossen. Ihr Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte gestern früh: „Wir wollen, dass ab der darauf folgenden Woche auch die Zurückweisungen an der Grenze stattfinden.“ Das sei geltendes Recht. Aufmerksam beobachtet wurde bei SPD und CDU, dass Dobrindt, wie zuvor schon Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, die Gruppe der Zurückzuweisenden weiter definierte als Seehofer. Der Landesgruppenchef sprach von „denjenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits registriert sind und deswegen auch dort ihr Asylverfahren durchlaufen müssen“. Das wären rund 60 000 Fälle pro Jahr. Seehofer hingegen sagte in der Koalitionsrunde, es gehe um die, die auch schon woanders im Asylverfahren seien. Das wären nur 15 000 Betroffene, die zurückgeschickt werden würden. Meist nach Italien.
Allerdings hat Rom bereits erklärt, dass es keine Flüchtlinge zurücknehmen will, egal wie viele. Angela Merkel, die sich beim Koalitionsgipfel nicht in die Karten schauen ließ, setzt trotzdem weiter auf eine europäische Lösung und auf bilaterale Abkommen. Allerdings hatte sie die Erwartungen daran zuletzt wieder gedämpft. Heute früh will sie im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, ehe es zum EU-Gipfel nach Brüssel geht. Dort freilich ist das Flüchtlingsthema nur eines unter vielen; mehr als zwei, drei Stunden beim Abendessen wird dafür kaum Zeit sein. Und außer der allgemeinen Bekräftigung, dass man „Sekundärmigration“ von bereits registrierten Flüchtlingen in andere Länder verhindern will, ist wenig Konkretes zu erwarten. Danach kommt der Showdown in Berlin und München.
