Das Gewissen sagt Nein

Berlin/Saarbrücken. Für Alexander Funk können auch nackte Zahlen zu einer Frage des Gewissens werden. Als die schwarz-gelbe Bundesregierung im Mai 2010 im Parlament einen Milliarden-Notkredit für das hochverschuldete Griechenland durchdrückte, stimmte der 36 Jahre alte CDU-Bundestagsneuling aus Bexbach erstmals gegen die eigene Koalition

Berlin/Saarbrücken. Für Alexander Funk können auch nackte Zahlen zu einer Frage des Gewissens werden. Als die schwarz-gelbe Bundesregierung im Mai 2010 im Parlament einen Milliarden-Notkredit für das hochverschuldete Griechenland durchdrückte, stimmte der 36 Jahre alte CDU-Bundestagsneuling aus Bexbach erstmals gegen die eigene Koalition. Der Haushaltspolitiker fürchtete "unkalkulierbare finanzielle Risiken" für den Steuerzahler - und argumentierte, "durch die Bindung meines Mandats an mein Gewissen" könne er sich dem Votum der Koalition nicht anschließen. Im "Focus" wetterte Funk einige Tage später, er habe "keine Lust mehr darauf, im Flieger nach Berlin aus der Zeitung zu erfahren, wie ich nach Meinung meiner Parteiführung in der kommenden Woche gefälligst votieren soll. Ich bin nicht als 'Stimmvieh' gewählt worden, sondern muss das Regierungshandeln in meinem Wahlkreis überzeugend erklären. Das fällt mir zunehmend schwer."Seither hat der Diplom-Betriebswirt, der von 1999 bis 2005 Landeschef der Jungen Union war und 2009 der SPD das Direktmandat im Wahlkreis Homburg abjagte, bei allen Abstimmungen im Parlament über Finanzhilfen für EU-Schuldensünder der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert. Am heutigen Freitag, wenn es um ein weiteres Griechenland-Paket geht, wird er das wieder tun. Der Weg der Bürgschaftsmilliarden sei gescheitert, sagte Funk der SZ. "Griechenland wird seine Schulden nicht selbst am Markt bedienen oder gar abtragen können. Aber manche meinen, die Lösung sei es, dass wir das tun. Ich wehre mich weiter gegen diesen Bruch mit europapolitischen Grundüberzeugungen meiner Partei." Wobei Funk selbst einräumt, dass sein Nein "problematisch" sei. Schließlich seien auch die verbleibenden Optionen zur Lösung der Schuldenkrise "schmerzhaft, auch für Deutschland".

Die Kanzlerin hat Funk bereits am Mittwoch in einer Sitzung der 238 Unionsabgeordneten mit seinen Bedenken konfrontiert. Der Applaus nach seiner Wortmeldung sei stärker ausgefallen als noch vor einem Jahr. Zum Rapport habe ihn die Fraktionsspitze bislang aber nicht einbestellt. Das war auch nicht nötig, weil neben ihm bislang lediglich drei weitere Unions-Abgeordnete - unter ihnen der CSU-Rechtsauslager Peter Gauweiler - gegen den Euro-Kurs der Regierung rebellierten. Die Mehrheit hat bislang also nicht gewackelt. Das könnte sich heute ändern. kir

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