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Das Geld reicht nur noch bis 17. Oktober

Das Geld reicht nur noch bis 17. Oktober

Wenn der US-Kongress keine neuen Haushaltsmittel beschließt, schließen von Dienstag an staatliche Behörden, Parks und Museen. Finanzminister Jacob Lew drängt auf eine schnelle Anhebung der Neuverschuldungsgrenze.

Finanzminister Jacob Lew hangelt sich schon seit Mitte Mai mit "außerordentlichen Maßnahmen" durch. Bereits damals hatten die USA die gesetzlich festgeschriebene Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht. Statt mit neuen Staatspapieren frisches Geld am Markt aufzunehmen, kratzte Lew in den Tresoren die letzten Reserven zusammen. Was er fand, reicht noch bis zum 17. Oktober. "Wenn wir nicht mehr genügend Geld haben, wird es für die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in der Geschichte unmöglich sein, allen Verpflichtungen nachzukommen", warnt Lew den republikanischen Kongressführer John Boehner in einem Schreiben. Der Kongress müsse unverzüglich handeln, um einen Staatsbankrott mit unabsehbaren Folgen für die Märkte zu verhindern.

Boehner hat es nicht eilig. Im Gegenteil verschärfen die Republikaner im Repräsentantenhaus mit ihrem kompromisslosen Kurs bei der notwendigen Verlängerung des Budgets die Fiskalkrise. Ein Stillstand der Regierung scheint jenseits eines plötzlichen Sinneswandels der Tea-Party-Radikalen unvermeidbar.

In der Nacht von Montag auf Dienstag beginnt das neue Haushaltsjahr. Ohne Verlängerung des Ausgabengesetzes darf die Regierung von diesem Zeitpunkt an kein Geld mehr für nicht-wesentliche Aufgaben des Staates ausgeben. Damit müssten weite Teile der Behörden, Parks und Museen schließen. Mit gravierenden Konsequenzen für rund 800 000 Beschäftigte und die Bürger.

Die Tea-Party-Republikaner versuchen auf diesem Weg, der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama den Geldhahn zuzudrehen. Sie wollen ihn vor die Wahl zwischen dem Festhalten an seiner Reform und der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten stellen. Moderatere Konservative halten diese Strategie für fatal. Sie erinnern sich noch an den hohen Preis, den die Partei 1995 zahlte, als sie das letzte Mal für einen Staatsinfarkt sorgte. Vor allem sehen sie nicht, wie sich damit die Gesundheitsreform stoppen ließe. Diese wird aus Töpfen finanziert, die weitgehend immun gegen Fiskalkrisen sind. Es sei denn, die Republikaner wollten mit einem Bankrott auch die Auszahlung von Renten, Sold und Leistungen für die Kriegsveteranen stoppen.

Während viele Beobachter davon ausgehen, dass die aktuelle Fiskalkrise einmal mehr in letzter Minute entschärft werden kann, warnt der renommierte Analyst Mark Zandi vor "drastischen wirtschaftlichen Konsequenzen", falls sich diese Erwartungen nicht erfüllten: "Das Vertrauen von Verbrauchern, Unternehmen und Investoren wäre hart erschüttert, die Finanzmärkte würden einbrechen."