„Das entlastet uns um neun Millionen“

Die Bildungsmilliarden fließen – etwa in die Ausbildungsförderung: Der Bund entlastet die Länder um 1,17 Milliarden Euro. Darüber unterhielt sich SZ-Redakteur Thorsten Grim mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Wie wirkt sich die komplette Bafög-Übernahme durch den Bund für das Saarland aus?

Kramp-Karrenbauer: Für das Saarland bedeutet es eine Gesamt-Entlastung von etwas mehr als neun Millionen Euro pro Jahr.

Wie und wo sollen die neun Millionen eingesetzt werden?

Kramp-Karrenbauer: In der jetzt auf Bundesebene getroffenen Vereinbarung ist festgehalten, dass das Geld auf jeden Fall in den Bereich Hochschule und Schule fließen soll. Wie und an welcher Stelle wir das dann einsetzen, müssen wir in der Landesregierung noch weiter beraten.

Hat der ‚Geldregen' Einfluss auf die Diskussion um die Neugestaltung der Hochschullandschaft?

Kramp-Karrenbauer: Wir werden diese Diskussion auf der Grundlage des bisherigen Finanzszenarios fort- und zu einem Ende führen. Denn in der Diskussion geht es ja nicht nur um die Frage der Einsparungen, sondern es geht auch um die Frage, wie machen wir unsere Hochschullandschaft vom Profil her so zukunftsfest, dass wir in den nächsten Jahren gut bestehen können. Es sollte nicht der Eindruck entstehen: Jetzt kommt das Geld vom Bund, und jetzt können wir die Diskussion um die Hochschulen beenden. Das wird nicht der Fall sein. Sondern wir liegen hier im Zeitplan und werden voraussichtlich in der zweiten Juni-Woche mit einem entsprechenden Konzept an die Öffentlichkeit gehen und in die Diskussion eintreten.

Sie haben sich in der Vergangenheit dafür starkgemacht, dass das Kooperationsverbot fällt. Jetzt ist auch der Bund auf Ihre Linie eingeschwenkt. Was bedeutet das für die saarländischen Hochschulen?

Kramp-Karrenbauer: Das bedeutet, dass wir besser als bisher Projekte von überregionaler Bedeutung zwischen Einrichtungen des Bundes, der außeruniversitären Forschung und den Hochschulen im Land miteinander auf den Weg bringen könnten. Projekte, bei denen der Bund sich auch entsprechend finanziell engagieren kann. Dem hat das Kooperationsverbot bislang im Weg gestanden.

Das ganze Interview findet sich im Internet unter:

www.saarbruecker-zeitung.de

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