Das Brexit-Gespenst geht um

Sollte das Vereinigte Königreich die EU verlassen, hätte das auch schwerwiegende Folgen für das EU-Parlament. Die Mehrheitsverhältnisse würden sich deutlich verschieben – zu Ungunsten der linken Parteien.

Für Sir Ivan Rogers könnte sein Job zum Albtraum werden. Der 56-jährige britische Diplomat vertritt Großbritannien als Botschafter bei der EU - noch. Denn wenn am 23. Juni eine Mehrheit seiner Landsleute zu Hause den Abschied von der Gemeinschaft will, dürfte auch er zurückgerufen werden. Die Abwicklung des Brexit werde möglicherweise jemand anderem übertragen, heißt es aus seiner Umgebung. Persönlich will der Ständige Vertreter Londons beider Gemeinschaft nichts zum bevorstehenden Referendum sagen.

Hinter den Kulissen aber stellt sich längst für viele Vertreter der Insel die Frage, wie lange sie noch in Brüssel tätig sein werden. Für Jonathan Hill, den Kommissar für Finanzfragen und die Kapitalmarktunion, ist das Thema hingegen nicht relevant. Der 56-Jährige wird seine Amtszeit in Brüssel noch beenden können, da die Organisation eines Austritts mehrere Jahre dauern dürfte.

Tatsächlich würde ein Brexit die Arbeitsweise der Union tiefgreifend verändern. Dass die Kommission in diesem Fall nur noch 27 Mitglieder umfasst, ist wohl das geringste Problem. Sehr viel deutlicher wären die Auswirkungen im Europäischen Parlament zu spüren sein. 73 Mandatsträger von der Insel gehörenden Fraktionen an oder sind ohne Bindung an eine bestimmte Gruppe. Die wichtigste Konsequenz: Europas Christdemokraten, die derzeit 214 der 751 Abgeordnete stellen, werden noch mächtiger, weil die Briten dem Dach der EVP ferngeblieben sind und es somit auch keine Verluste gibt. Dafür verlieren die Sozialdemokraten 20 Parlamentarier (dann 169), die ECR aus Demokraten und Reformern wurden nur noch 51 statt 73 Mitglieder stark sein. Bei Liberalen und Grünen fiele ein Volksvertreter weg. Besonders drastisch müsste die Europäische Fraktion für Freiheit und direkte Demokratie (EFDD) bluten. Sie verlöre 22 ihrer derzeit 46 Abgeordnete. Die bislang starke UKIP der britischen EU-Skeptiker und -Gegner bliebe zu Hause. Das brächte das Gefüge kräftig durcheinander, weil das Wahlrecht vorsieht, die 751 Sitze entsprechend dem Ergebnis der letzten Europa-Wahl aufzuteilen.

Nirgendwo wären die Konsequenzen einer Brexit-Mehrheit so schnell spürbar wie in den Ministerräten. Mit der offiziellen Abgabe des Austrittswunsches durch Premier Cameron in Brüssel verliert Großbritannien sein Stimmrecht. Die 28 Mitgliedstaaten verfügen derzeit über insgesamt 352 Stimmen, für eine qualifizierte Mehrheit sind 260 nötig. Das Vereinigte Königreich gehört wie Deutschland, Frankreich und Italien zu den stärksten Mitgliedern mit jeweils 29 Stimmen. Da bei der Berechnung der Stimmgewichte die kleineren Mitgliedstaaten schon jetzt bevorteilt wurden, könnte sich das Gewicht mehr zu ihren Gunsten verschieben. Die Großen wie Deutschlandwürden schwächer - im Alltag der Europäischen Union dürfte der Auszug der Briten drastische Folgen hinterlassen. Vor allem aber für die Insulaner selbst. Denn sie stehen künftig bei allen Entscheidungen vor verschlossenen Türen - auch wenn sie von den Auswirkungen betroffen sind.Herr McAllister, wem würde ein Brexit mehr schaden - Großbritannien oder der EU?

McAllister: Das wäre für alle Beteiligten von erheblichen Nachteilen. Aber die Konsequenzen träfen das Vereinigte Königreich schwerwiegender.

Welche meinen Sie?

McAllister: Man kann es so zusammenfassen: Innerhalb der EU ist Großbritannien stärker, sicherer und wirtschaftlich besser gestellt. Denn ein Ausscheiden könnte auch ein Verlassen des Binnenmarktes zur Folge haben, was erhebliche wirtschaftliche Nachteile brächte. Darüber hinaus darf man die sicherheitspolitischen Konsequenzen nicht unterschätzen: Terrornetzwerke agieren international.

Wie könnte man unentschlossene Briten noch ködern, für einen Verbleib in der EU zu stimmen?

McAllister: Diese Entscheidung am 23. Juni ist fundamental. Es kommt auf jede Stimme an. Den Wählern sollte ruhig und faktenbasiert erläutert werden, dass ihr Land erheblich an Gestaltung- und Einflussmöglichkeiten verlieren würde. Man kann die EU nur als Mitglied aktiv verbessern. Unabhängig vom Ausgang des Referendums ist eine Debatte über die politische Zukunft Europas geboten. Ergebnisoffen sollte das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten überprüft werden.

Würde ein Brexit die Radikalen in Europa stärken?

McAllister: Frau Marine Le Pen vom Front National in Frankreich wartet nur darauf. Allerdings war schon vor der Debatte über das Referendum ein besorgniserregender Anstieg der radikalen Kräfte zu beobachten. Sie würden versuchen, das Votum am 23. Juni als Bestätigung ihres Kurses zu interpretieren. Auch deshalb hoffe ich, dass die Briten für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen.

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