Das 3000-Meter-Problem der Ministerin

Das 3000-Meter-Problem der Ministerin

Die große Koalition startet einen neuen Versuch, das umstrittene Gas-Fracking in Deutschland zu regeln. Die Grünen sprechen von einem „Ermöglichungsgesetz“, die Umweltministerin hat eine ganz eigene Sicht der Dinge.

Kurzfristig hatte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) am Mittwoch Journalisten eingeladen, um ihnen das neue Fracking-Gesetz zu erklären. Es galt auch, eine Aussage zu korrigieren, die ein Missverständnis gewesen sei. Das ist eine sehr beschönigende Umschreibung. Beim Gesetz zur umstrittenen Schiefergasförderung ist Hendricks die Kommunikation gehörig schief gelaufen. Und nicht nur da.

Als am Montag Berichte über den noch geheimen Entwurf erschienen, in denen es hieß, Fracking werde mindestens zu Probezwecken auch in Tiefen über 3000 Metern erlaubt, dementierte die Ministerin. "Fracking darf nur zu wissenschaftlichen Zwecken tiefer als 3000 Meter unter der Erde eingesetzt werden, also nicht oberhalb von 3000 Metern", sagte sie, nachdem sie stolz andere Einschränkungen - Verbot in sensiblen Wasserschutzgebieten, Verbot jeglichen Einsatzes wassergefährdender Stoffe - aufgelistet hatte. Die 3000-Meter-Grenze erwähnte sie mehrfach.

Das war glasklar, doch sind die Fakten anders. Begleitet von zwei Fachbeamten, die sie immer wieder zu Rate zog, erläuterte die Ministerin am Mittwoch, was tatsächlich in dem Gesetzentwurf steht: Unterhalb von 3000 Metern darf wie bisher gefrackt werden. Hier ändert sich wenig, doch werden die Bedingungen für das Fracking aus bestehenden Bohrlöchern schärfer. Ein umweltpolitischer Erfolg. Gleichzeitig ermöglicht das Gesetz jedoch Wege für Fracking in oberen Schichten. Ein Totalverbot gibt es hier nur in Wasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten. Außerhalb solcher Regionen können Unternehmen Probebohrungen beantragen, wenn sie strenge Kriterien einhalten. Mehr noch: Sind die Proben erfolgreich, können die Firmen die reguläre Förderung anstreben. Das werden sie tun, denn sie betreiben mit Fracking so wenig Wissenschaft wie Japan mit dem Walfang. Eine Expertenkommission muss allerdings die Unbedenklichkeit bescheinigen, danach braucht das Unternehmen noch eine Genehmigung von Bergbau- und Wasserbehörde.

Warum die Genehmigung versagt werden sollte und das vor Gerichten Bestand hat, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, ist unklar. Hendricks zieht sich auf die Vermutung zurück, dass die Technik wegen der geringen Vorkommen und des Widerstandes der Bevölkerung schon nicht breit zur Anwendung kommen werde. Dass sie mit dem Gesetz vor der Energielobby, Teilen der CDU oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeknickt sei, bestreitet die Ministerin. Doch angesichts ihrer Ankündigungen, sie werde Fracking verbieten, wirkt der Gesetzentwurf genau so.

Es ist nicht das erste Mal, dass die 62-Jährige im neuen Amt eine schlechte Figur macht. Anfang September lancierte sie die Idee, den Heizkostenzuschuss für Bedürftige wieder einzuführen. Doch das war in der Koalition nicht abgesprochen, das Kanzleramt stoppte das Vorhaben. Und erst vor wenigen Tagen ließ Vizekanzler Gabriel sie mit ihrer Forderung auflaufen, einige Kohlekraftwerke stillzulegen, um die deutschen Klimaziele einzuhalten. Spätestens da wurde deutlich, dass Hendricks nur Ministerin von Gabriels Gnaden ist. Sie wurde von ihm verdienstehalber berufen, denn sie verantwortet seit langem als Schatzmeisterin sehr erfolgreich die Finanzen und Wirtschaftsaktivitäten der SPD . Außerdem musste Nordrhein-Westfalen im Kabinett berücksichtigt werden.

Gegen die Grätschen Gabriels wehrt sich Hendricks nicht mal mehr. Sie versucht es vielmehr mit einer speziellen Art der Positiv-Interpretation: "Ich habe mich damit durchgesetzt, dass das Fracking verboten ist, unbefristet verboten ist, und dass es nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erlaubt werden kann." So kann man es auch sehen.

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HintergrundIm Saarland sind bislang keine Fracking-Vorhaben bekannt. Doch hier wurde schon vor 50 Jahren damit begonnen, Kohlenflöze mit Hilfe von Sand, gemischt mit Wasser und Chemikalien, aufzubrechen, damit das gebundene Methangas freigesetzt werden kann. Vor allem nach dem schweren Grubenunglück in Luisenthal mit 299 toten Bergleuten wurden die Flöze gefrackt, um das Gas freizusetzen und abzupumpen. Die hohe Methangas-Konzentration in den Streben hatte zu der verheerenden Schlagwetter-Explosion geführt. In den 90er Jahren führten die Saarbergwerke noch einmal drei Fracking-Probebohrungen unter anderem im Warndt durch, um Gas zu gewinnen. Das Vorhaben wurde danach allerdings fallengelassen. low

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