CSU will bei schärferer Sicherheitspolitik aufs Tempo drücken

Bad Staffelstein · Die CSU will bei der Verschärfung der Sicherheitspolitik aufs Tempo drücken: CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer kündigte gestern zum Auftakt der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz Sofortmaßnahmen an, die Bayern eigenständig ergreifen und sofort umsetzen könne. Man wolle alles tun, was man auf bayerischer Ebene tun könne - und sich zugleich für die notwendigen Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene einsetzen. "Es kommt hier auf die Geschwindigkeit an", betonte der CSU-Politiker. Der Innenexperte Florian Herrmann kündigte beispielsweise gestern eine Ausweitung der Video-Überwachung mit längeren Speicherfristen an. Zudem wolle man die Staatsanwaltschaften stärken. Ein entsprechendes Forderungspapier soll morgen auf der Klausur beschlossen werden.

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