CSU und SPD erwägen Volksabstimmungen im Bund
Berlin · CSU und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen Volksabstimmungen auf Bundesebene angeregt. Die beiden zuständigen Chefunterhändler, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, legten ein entsprechendes Papier vor.
13.11.2013
, 00:00 Uhr
Das Volk solle etwa bei wichtigen Europathemen wie weiteren EU-Beitritten oder Finanzhilfen direkt befragt werden, hieß es darin. Der Vorstoß stieß jedoch bei der CDU auf Widerstand. "Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings.
